Erdoğan-Anhänger stürmen "Hürriyet"-Redaktion

7. September 2015, 06:19
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Nachdem die türkische Zeitung einen Tweet nach PKK-Angriff in der Provinz Hakkari veröffentlicht hat, schlugen AKP-Anhänger Fenster und Türen ein

Ankara – Etwa 150 Anhänger der türkischen Regierungspartei AKP haben die Büros der Zeitung "Hürriyet" in Istanbul gewaltsam gestürmt. Die Menge habe am Sonntag AKP-Slogans skandiert und das Redaktionsgebäude im Viertel Bağcılar mit Steinen beworfen, berichtete die "Hürriyet" auf ihrer Website. Außerdem hätten die Randalierer Fenster sowie die Tür am Haupteingang des Gebäudes eingeschlagen.

Sondereinsatzkräfte der Polizei trieben die Menge auseinander. Der Zorn der Randalierer hatte sich offenbar an einer Twitter-Meldung der Zeitung entzündet. Diese bezog sich auf die Äußerung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan in einem Live-Interview mit dem regierungsfreundlichen Fernsehsender A-Haber. Darin sagte er mit Blick auf den Verlust der absoluten Mehrheit der AKP bei der Parlamentswahl im Juni: "Wenn eine Partei 400 Sitze bei den Wahlen bekommen hätte und die erforderliche Stimmenzahl im Parlament für eine Verfassungsänderung erreicht hätte, wäre die Lage anders."

Kritik an Mediengruppe

"Hürriyet" stellte in ihrem Tweet diese Äußerung in Zusammenhang mit einem Angriff der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Dağlıca in der Provinz Hakkari, bei dem am Sonntag laut Medienberichten zahlreiche türkische Soldaten getötet worden waren. "Dağlıca-Kommentar von Erdoğan: Das wäre nicht passiert, wenn 400 Mandate erreicht worden wären", schrieb die Zeitung im Kurznachrichtendienst Twitter. Später löschte sie diesen Tweet, der eine Twitter-Kampagne von AKP-Anhängern gegen "Hürriyet" auslöste.

Erdoğan hatte in der Vergangenheit wiederholt die Mediengruppe Doğan kritisiert, zu der "Hürriyet" gehört. Der Angriff auf die Zeitung erfolgte inmitten wachsender Sorge über Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei.

Vorgezogene Neuwahlen

Der Verlust der absoluten Mehrheit seiner AKP bei der Parlamentswahl im Juni war ein schwerer Rückschlag für Erdoğan. Er hatte darauf gesetzt, nach dem Urnengang durch eine Verfassungsänderung die Befugnisse des Präsidenten zu stärken, der bisher vorwiegend repräsentative Aufgaben hat. Diese Pläne sind ohne absolute Mehrheit nicht umsetzbar. Grund für den Rückschlag war auch der Erfolg der kurdischen HDP, die erstmals die Zehn-Prozent-Hürde übersprang.

Da in der Folge die Bildung einer Regierungskoalition aber scheiterte, finden am 1. November vorgezogene Neuwahlen statt. Kritiker werfen Erdoğan vor, er habe den Konflikt mit der PKK eskalieren lassen, um sich Stimmen aus dem nationalistischen Lager zu sichern. Die Waffenruhe zwischen der türkischen Regierung und der PKK endete Ende Juli. (APA, 7.9.2015)

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