Deutschland erhöht Flüchtlingshilfe auf sechs Milliarden Euro und pocht auf EU-weite Quoten

7. September 2015, 16:13
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EU-Kommission: Deutschland soll 40.000 Flüchtlinge aufnehmen

Berlin/München/Wien – Die deutsche Regierung stellt angesichts der Flüchtlingskrise mehr Geld zur Verfügung, verschärft aber die Regeln für Asylwerber teils deutlich. Die Koalitionsparteien aus Union und SPD verständigten sich in der Nacht auf Montag darauf, die Hilfe 2016 auf insgesamt sechs Milliarden Euro zu erhöhen. Die Liste der sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten" soll um die Balkanstaaten Kosovo, Albanien und Montenegro erweitert werden, wobei eine gemeinsame Liste auf EU-Ebene angestrebt wird.

Das geht aus einem Maßnahmenpaket hervor, das nach mehrstündigen Beratungen der Koalitionsspitzen veröffentlicht wurde. Gefordert werden darin auch mehr europäische Solidarität und die stärkere Bekämpfung von Fluchtursachen. Für 2015 hat der Bund eine Milliarde Euro für Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt.

Merkel hält Kosten von zehn Milliarden für möglich

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält für das nächste Jahr sogar Gesamtkosten von zehn Milliarden Euro zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs in Deutschland für möglich. Sie könne eine solche Zahl für Bund, Länder und Kommunen insgesamt zwar nicht bestätigen. Aber angesichts der allein vom Bund bereitgestellten sechs Milliarden Euro für 2016 sei eine solche Summe nachvollziehbar, sagte Merkel am Montag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD).

Sachleistung statt Geld

Für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen wollen Union (CDU/CSU) und SPD im Haushalt 2016 drei Milliarden Euro einplanen, die Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt werden sollen. Über die Details der Verwendung wollen sich Bund und Länder bei einem Spitzentreffen am 24. September einigen. An dem Treffen im Kanzleramt unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahmen die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD sowie mehrere Fachminister teil.

Die Unterstützung für Asylwerber in Erstaufnahmeeinrichtungen wollen die Koalitionspartner von Geldzahlungen auf Sachleistungen umstellen. Damit will die Koalition "Fehlanreize beseitigen".

Bessere Integration

Asylwerber aus sicheren Herkunftsstaaten sollen in Deutschland grundsätzlich in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben müssen, wo mit Unterstützung des Bundes 150.000 Plätze eingerichtet werden sollen. Die Höchstverweildauer für Flüchtlinge dort soll von drei auf sechs Monate verlängert werden. So lange soll auch wieder eine Residenzpflicht gelten. Umgekehrt soll die Integration von Flüchtlingen, deren Schutzbedürftigkeit anerkannt wird, verbessert werden. Auch soll es legale Einwanderungsmöglichkeiten für Menschen aus dem westlichen Balkan geben.

Bahn stellt Sonderzüge bereit

Die Deutsche Bahn setzt weiterhin Sonderzüge ein, um Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in Deutschland zu Aufnahmeeinrichtungen zu bringen. Wie in den vergangenen Tagen seien auch am Montag Sonderzüge der Bahn im Einsatz gewesen, teilte der Konzern in Berlin mit. Es seien viele deutsche Städte angefahren worden, darunter München, Dortmund, Frankfurt, Hamburg, Braunschweig, Saalfeld und Eisenhüttenstadt. Bahnchef Rüdiger Grube nannte die Hilfe "selbstverständlich".

Einheitliches EU-Asylrecht

Ausdrücklich forderte Merkel ein einheitliches EU-Asylrecht, das die Bundesregierung vorantreiben werde. Hintergrund ist der Widerstand der osteuropäischen EU-Staaten in vielen der diesbezüglichen Fragen, etwa gegen eine verbindliche Quotenverteilung der Flüchtlinge auf die Staaten.

40.000 nach Deutschland

Deutschland soll einem Insider zufolge 40.000 Flüchtlinge aus drei anderen Staaten mit EU-Außengrenzen aufnehmen. Insgesamt werde die EU-Kommission diese Woche die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Italien, Griechenland und Ungarn auf andere EU-Staaten vorschlagen, hieß es am Montag in Brüssel. Die Zahl setzt sich zusammen aus den bereits vorgeschlagenen 40.000 plus weiteren 120.000.

Von den 120.000 Menschen würden allein 54.000 aus Ungarn verteilt werden. Bisher haben sich die EU-Staaten aber noch nicht auf eine Verteilung der bereits vorgeschlagenen 40.000 Flüchtlinge einigen können.

Kommissionschef Jean-Claude Juncker will am Mittwoch seinen Plan für verbindliche Quoten offiziell vorstellen. Er will mit der Quotenregelung vor allem Griechenland, Italien und Ungarn entlasten – jene drei Länder, in denen die meisten Flüchtlinge erstmals EU-Boden betreten.

Frankreich soll nach Junckers Vorstellungen 24.031 Flüchtlinge aufnehmen. Dazu erklärte sich Staatschef François Hollande am Montag umgehend bereit. "Wir werden es tun", sagte er vor Journalisten. Angesichts der Flüchtlingskrise seien "Menschlichkeit und Verantwortungsbewusstsein" notwendig. Hollande schlug zugleich eine Konferenz zu der Krise in Paris vor.

Cameron kündigte Aufnahme von 20.000 Syrern an

Der britische Premierminister David Cameron hat am Montag die Aufnahme von 20.000 syrischen Flüchtlingen in den kommenden fünf Jahren angekündigt. Die Flüchtlinge sollten aus Camps in der Nähe der Grenze zu Syrien kommen, sagte Cameron vor dem Unterhaus in London.

Die "Sunday Times" hatte berichtet, Cameron wolle ein Programm seiner Regierung zur Aufnahme von Flüchtlingen ausweiten. Über das Programm nahm Großbritannien in diesem Jahr bisher lediglich 216 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf. Insgesamt erhielten seit dem Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 rund 5.000 Syrer in Großbritannien Asyl.

Griechenland will Tausende Flüchtlinge aufs Festland holen

Griechenland will in den kommenden fünf Tagen etwa 12.000 Flüchtlinge von der Insel Lesbos auf das Festland nach Athen holen. Dazu werde die Zahl der Fähren von drei auf vier oder fünf erhöht, kündigte Einwanderungsminister Yannis Mouzalas am Montag im staatlichen Fernsehen an. Zudem würden Registrierungsstellen eingerichtet und Schiffe als provisorische Unterkünfte für Flüchtlinge hergerichtet.

Auf Lesbos halten sich nach seinen Angaben 15.000 bis 18.000 Flüchtlinge auf. Die Insel könne aber nur mit 4000 bis 5000 zurechtkommen. Der größte Teil der Flüchtlinge dürften Syrer sein, die vor dem Bürgerkrieg in die Türkei geflohen sind und es von dort aus auf die nahegelegene griechische Insel geschafft haben.

Mehr als erwartet

Am Münchner Hauptbahnhof sind am Wochenende deutlich mehr Flüchtlinge aus Ungarn via Österreich angekommen als erwartet. Man gehe allein für den Sonntag von 13.000 aus, sagte Simone Hilgers, Sprecherin der Bezirksregierung von Oberbayern, am späten Sonntagabend in München. Zusammen mit den 6.900 am Samstag angekommenen Flüchtlingen bedeutet das die Ankunft von fast 20.000 Menschen binnen 48 Stunden.

Zunächst waren die Behörden von maximal 14.000 Menschen ausgegangen, dann aber waren weitere Züge eingetroffen. Die Schutzsuchenden wurden zum Teil direkt in München und in Bayern untergebracht, zum Teil auch in andere Bundesländer weitergeleitet. "Unsere Kapazitäten schwinden. Wir kommen an unsere Grenzen, und zwar sehr deutlich", sagte Hilgers zur Organisation der Unterbringung.

Zwei Drittel in Bayern untergebracht

Für den heutigen Montag rechnet die Regierung von Oberbayern mit bis zu 11.000 neuen Flüchtlingen. Allein am Vormittag und zu Mittag seien drei Sonderzüge aus Österreich mit 2.100 Menschen geplant, sagte Regierungspräsident Christoph Hillenbrand Montagfrüh am Münchner Hauptbahnhof. Er hoffe, dass einige Züge an München vorbei direkt in andere deutsche Bundesländer geleitet werden. Nötig seien auch bessere grenzüberschreitende Informationen. Etwa zwei Drittel der in den vergangenen Tagen angekommenen Flüchtlinge seien bisher in Bayern untergebracht, sagte Hillenbrand. (APA, Reuters, 7.9.2015)

  • Flüchtlinge kommen am Hauptbahnhof in München an.
    foto: apa / dpa / andreas gebert

    Flüchtlinge kommen am Hauptbahnhof in München an.

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