Ungarns Außenminister: "Solidarität bedeutet, dass wir unsere Grenzen verteidigen"

7. September 2015, 09:56
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Péter Szijjártó kritisiert Werner Faymann scharf und verteidigt die Position der ungarischen Regierung

Kanzler Werner Faymann (SPÖ) habe Premier Viktor Orbán auf Basis von "Aussagen, die der Wahrheit nicht entsprechen", kritisiert, sagt Ungarns Außenminister Péter Szijjártó im STANDARD-Interview. Seine Regierung habe alle EU-Vorschriften zu Flüchtlingen eingehalten; der Bau des Grenzzauns zu Serbien sei nötig, um die EU-Außengrenze zu verteidigen. Priorität sei, illegale Grenzübertritte zu verhindern.

STANDARD: Der ungarische Premier Viktor Orbán spricht angesichts der vielen Asylwerber in Europa davon, dass wir soeben eine neue Völkerwanderung erleben. Wie viele Asylanträge gab es denn nun in Ungarn bisher im Jahr 2015 – wie viele Asylwerber kommen pro Woche an?

Szijjártó: 167.000 illegale Migranten sind in diesem Jahr nach Ungarn eingereist. Von ihnen kommen 99 Prozent über Serbien. Etwa 150.000 haben einen Asylantrag in Ungarn gestellt. Aber das Problem ist, dass beinahe alle von ihnen das Land verlassen haben, bevor das Verfahren richtig begonnen hat. Derzeit kommen jeden Tag zwischen 1.800 und 3.000 Menschen an.

STANDARD: Und wie viele haben in Ungarn selbst Asyl erhalten – es sollen nur ganz wenige sein.

Szijjártó: Eine genaue Zahl kenne ich nicht. Im Schnitt erhalten neun Prozent der Antragsteller bei uns Asyl. Aber wie gesagt, die meisten Menschen bleiben nicht lang genug im Land für das Verfahren.

STANDARD: Ungarn wurde zuletzt sehr hart dafür kritisiert, einen Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Serbien errichtet zu haben. Wenn Sie nun sagen, dass am Tag bis zu 3.000 neue Flüchtlinge ankommen und 99 Prozent davon über Serbien: Ist es da nicht offensichtlich, dass der Zaun nicht funktioniert?

Szijjártó: Wir haben die technische Sperre soeben erst fertiggestellt. Jetzt arbeiten wir daran, eine höhere Sicherheitssperre zu errichten. Diese darf man nicht verwechseln, beide zusammen werden den physischen Schutz der Grenze sichern. Alle internationalen Beispiele zeigen, dass nach dem Bau einer solchen Sperre die Anzahl der illegalen Grenzüberschritte drastisch zurückfällt. Das Ziel mit dem Zaun ist es, die Migranten zu den legalen Grenzstellen zu führen. Wir sind zudem gerade dabei, drei Transitzonen an der serbischen Grenze einzurichten. Diese Transitzonen sollen als Orte dienen, an denen Menschen einen Asylantrag stellen können. Die Beamten können diese Verfahren dann rasch durchführen, direkt an der Grenze. Wenn der Asylantrag abgewiesen wird, kann der Betroffene bei Gericht Einspruch erheben – auch diese Verfahren sollen binnen weniger Tage entschieden sein. Wer Asyl bekommt, darf in Ungarn einreisen, wer abgelehnt wird, muss aus der Transitzone zurück nach Serbien.

STANDARD: Für Ungarn ist Serbien ein sicheres Drittland ...

Szijjártó: So ist es.

STANDARD: ... wer also von Serbien aus nach Ungarn einreist, wird zurückgeschoben. Wie sollen die Menschen dann in diesen Transitzonen sinnvoll Asyl beantragen können?

Szijjártó: Die Entscheidungen vor Ort werden die Beamten treffen, die alle Fälle einzeln prüfen.

STANDARD: Aber Sie müssen doch alle zurückschieben, die offensichtlich über Serbien einreisen wollen.

Szijjártó: Bei der Beurteilung der Anträge sollen die Beamten natürlich zahlreiche Umstände in Betracht ziehen. Wie gesagt, etwa neun Prozent der Antragsteller haben bisher Asyl erhalten.

STANDARD: Warum hat sich Ungarn letztlich dazu entschlossen, die Flüchtlinge doch an die Grenze zu bringen und die Ausreise zu erlauben?

Szijjártó: Am Freitag sind 1.200 Migranten auf der Autobahn M1 in Richtung Österreich losgegangen, weitere 300 sind auf den Gleisen gegangen. Da Menschenleben und ebenso die Verkehrssicherheit in Gefahr geraten sind, hat die ungarische Regierung entschieden, die Migranten – ihrem Wille entsprechend – zur österreichischen Grenze zu befördern.

STANDARD: Heißt das nun, dass Ungarn alle Flüchtlinge durchlassen wird? Das Dublin-Abkommen, wonach Asylverfahren in jenem EU-Land stattfinden müssen, in dem die Flüchtlinge zuerst ankommen, gilt also nicht mehr?

Szijjártó: Ungarn hält all die europäischen Regelungen auch weiterhin ein. Wir haben Busse gesandt, um die außerordentliche Lage zu beseitigen, das war aber eine einmalige Maßnahme.

STANDARD: Am Budapester Keleti-Bahnhof kampierten wochenlang hunderte Asylwerber. Einmal warf man sie aus dem Bahnhof, dann ließ man sie wieder rein. Einmal hat man sie ausreisen lassen, dann wurden wieder alle Züge in den Westen gestoppt. Was ist die Strategie Ihrer Regierung?

Szijjártó: Es gibt sehr klare Regeln in der EU über die Bewegungsfreiheit von Bürgern und Migranten. Wenn jemand in Ungarn Asyl beantragt, ist er verpflichtet dazu, so lange im Land zu bleiben, bis dieses Verfahren abgeschlossen ist. Menschen können sich im Schengenraum nur dann frei bewegen, wenn sie alle nötigen Dokumente dafür haben. Diese Asylwerber haben das nicht. Ungarn ist zugleich laut dem Dublin-Übereinkommen verpflichtet, die ankommenden Migranten zu registrieren. Das tun wir auch. Deshalb haben wird die Züge in den Westen gestrichen. Hätten wir das nicht getan, dann hätten Kritiker unserer Regierung, wie Bundeskanzler Werner Faymann, recht gehabt mit ihrer Aussage, wonach Ungarn die europäischen Regeln nicht einhält.

STANDARD: Die Menschen am Keleti-Bahnhof erhielten von staatlicher Seite keine Versorgung. Was es gibt und gab, sind Ärzte, die freiwillig, nach Dienstschluss, aushelfen. Wieso unternimmt Ihre Regierung nichts – wollen Sie ein Bild der Abschreckung an andere Flüchtlinge ausschicken?

Szijjártó: Die Situation in Ungarn ist dramatisch. Aber Ungarn gibt allen Flüchtlingen die notwendige Versorgung: allerdings nur in den vorgesehenen Flüchtlingscamps. Dort stellen wir Wasser, Lebensmittel, Sanitäreinrichtungen und medizinische Versorgung bereit und nicht an öffentlichen Orten und Bahnhöfen. Warum sollen wir Menschen, die in einen Bahnhof oder in sonstige öffentliche Orte einfallen, dort versorgen? Wir haben diesen Leuten gesagt, dass sie den Bahnhof verlassen müssen und in einem Flüchtlingscamp untergebracht werden.

STANDARD: Aber in demokratischen Ländern werden auch Menschen versorgt, die sich nicht gesetzeskonform verhalten: Das ist Teil der staatlichen Obhutsverpflichtung.

Szijjártó: Im Einklang mit dieser Obhutsverpflichtung werden die Migranten angefragt, den EU-Regelungen entsprechend zu den Registrationsstellen zu gehen, um dort die Registration abzuwickeln, dann das für sie bestimmte Aufnahmezentrum aufzusuchen, wo ihnen Versorgung versichert wird. Früher waren die Migranten kooperativ, seitdem sie aber die kontroverse Kommunikation aus Deutschland als Einladung interpretiert haben, weigern sie sich zu kooperieren (Deutschland hat angekündigt, die Dublin-Regeln bei Syrern nicht mehr anzuwenden, Anm.).

STANDARD: Haben Sie das Bild des vor der türkischen Küste ertrunkenen kleinen Buben aus Syrien gesehen.

Szijjártó: Nein.

STANDARD: Aber Sie kennen sicher die vielen Elendsbilder der syrischen Flüchtlinge. Was denken Sie sich persönlich, wenn Sie das sehen?

Szijjártó: Ungarn nimmt laufend politische Asylwerber auf. Das haben wir immer getan und tun wir auch weiterhin. Was wir nicht tun, ist, Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen. Da muss man eine sehr klare Unterscheidung treffen. Es wird in Europa immer über eine Asylkrise gesprochen, aber das ist falsch. Was wir nun erleben, ist eine Migrationskrise, eine Völkerwanderung der modernen Zeit.

STANDARD: Aber die meisten Asylsuchenden kommen ja aus Syrien, aus dem Irak – also Kriegsgebieten.

Szijjártó: Aber sehr viele dieser illegalen Migranten haben keine Dokumente bei sich.

STANDARD: Sie meinen, diese Menschen täuschen alles nur vor?

Szijjártó: Weiß ich nicht, ich halte das mit den Dokumenten nur fest. Aber zu Ihrer Frage nach den Bildern: Natürlich bin ich berührt, das ist ja jeder normale Mensch. Darum sage ich ja, dass wirkliche Flüchtlinge in Ungarn auch willkommen sind, nicht aber Wirtschaftsflüchtlinge. Deswegen sollten alle europäischen Politiker damit aufhören, ein Bild zu generieren, wonach Migranten in der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Europa kommen können. Europa ist auf so etwas nicht vorbereitet.

STANDARD: Kommende Woche wird die EU-Kommission die Einführung eines Systems vorschlagen, bei dem mehr als 100.000 Asylsuchende auf alle 28 EU-Länder fair verteilt werden sollen. Lehnt Ungarn diesen Plan nach wie vor ab?

Szijjártó: Es gibt aus unserer Sicht eine Liste mit Prioritäten. Oberste Priorität hat der Schutz unserer Grenzen. Wenn dieser gewährleistet ist, können wir auch über andere Dinge sprechen. Ich glaube aber, dass der aktuelle Zustrom an Flüchtlingen zeigt, dass die ganze Diskussion über Quoten in der EU von Migranten und den Schleppern als eine Einladung verstanden wird. Die Verteilung von Flüchtlingen nach einer Quote, besonders einer verpflichtenden, ist keine gute Idee.

STANDARD: Die EU sagt, das würde selbst Ungarn nützen, weil viele der Asylwerber das Land dann rasch verlassen könnten.

Szijjártó: Die EU-Kommission sagt das, ich habe aber noch keine Zahl auf einem Papier gesehen, die das belegen würde. Die Reserven dieser Völkerwanderung sind unerschöpflich. Verteilen wir 100.000 Leute, werden weiter Zehntausende, Hunderttausende, Millionen kommen. Eben deswegen sagen wir, dass der Schutz der Schengengrenzen als erster und wichtigster Schritt gilt.

STANDARD: In Deutschland haben allein im August mehr als 100.000 Menschen um Asyl angesucht. Gebietet es nicht die Solidarität, diese Länder nicht alleinzulassen?

Szijjártó: Für uns bedeutet Solidarität, dass wir unsere Grenzen verteidigen, um den Druck von uns allen zu nehmen. Deshalb schützen wir die ungarische Grenze auch.

STANDARD: Warum haben Sie Österreichs Botschafter in der vergangenen Woche ins Außenministerium in Budapest zitiert?

Szijjártó: Weil der österreichische Bundeskanzler Faymann aus politischen Beweggründen heraus Aussagen getroffen hat, die der Wahrheit nicht entsprechen. Wir können es nicht akzeptieren, wenn der Regierungschef eines Nachbarlandes solche Aussagen über den ungarischen Premier macht. So einfach ist es.

STANDARD: Sie spielen darauf an, dass Faymann in einem ORF-Interview meinte, Orbán gefalle sich auch sonst als starker Mann, der mit undemokratischen Maßnahmen auffällt?

Szijjártó: Nicht nur das. Ungarn muss auch nicht daran erinnert werden, dass wir die Regeln des Dubliner und des Schengener Übereinkommens einhalten sollen, so wie das der Kanzler getan hat. Jeder, der sagt, dass wir diese Regeln nicht respektieren, lügt. Ich kann die Kritik des Kanzlers im Übrigen gar nicht nachvollziehen: Einerseits ermahnt er Ungarn, die Flüchtlinge nicht nach Österreich durchzuwinken und alle zu registrieren. Fast im gleichen Atemzug kritisiert er, dass Ungarn einen Zaun an seiner Außengrenze baut. Man sollte sich entscheiden, was man will: Sollen wir die Grenzen nun schützen oder alle durchlassen? Das war eine sehr unfaire Kritik des Kanzlers.

STANDARD: Ungarns Premier Orbán sagt auch, die syrischen Flüchtlinge sollen nicht versuchen, über die Türkei in die EU zu gelangen – sie sollen in der Türkei bleiben. 1,6 Millionen Flüchtlinge leben dort bereits, das Land kann doch nicht die ganze Flüchtlingskrise allein schultern?

Szijjártó: Deshalb muss die EU Ländern wie der Türkei auch helfen, besonders finanziell. Das bringt uns der Lösung der aktuellen Krise schon näher. Diese Lösung muss nicht in der EU gefunden werden, sondern außerhalb. Wir müssen also zunächst mehrere Milliarden Euro zusätzlich an Entwicklungshilfe geben, diese Gelder aber an strikte Konditionen binden. Die dauerhafte Lösung wäre freilich, wenn sie weder aus politischen noch aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen sollten. Die politische und wirtschaftliche Stabilisierung der Krisenregionen ist unerlässlich.

STANDARD: Die österreichische Regierung hat als Reaktion auf die Katastrophe auf der Ostautobahn, wo 71 Flüchtlinge erstickt aufgefunden wurden, einen Gedenkgottesdienst besucht. Warum hat Ihre Regierung nicht etwas Ähnliches gemacht: Der Lastwagen kam aus Ungarn, wahrscheinlich dürften die Menschen auch dort gestorben sein. Sie gelten als sehr katholisch.

Szijjártó: Das bin ich auch. Ich werde diese Menschen immer in meine Gebete einschließen. Ich gehe jeden Sonntag in die Kirche, aber das ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Ich glaube nicht, dass man Religion als politisches Symbol benutzen sollte.

STANDARD: In Österreich erwägen viele Privatpersonen, einfach alle Flüchtlinge mit ihren Pkws aus Ungarn gen Westen zu schaffen. Was sagen Sie dazu?

Szijjártó: Ganz einfach: Jeder, der das tut, bricht ungarische und europäische Gesetze und muss mit entsprechenden Strafen rechnen.

Péter Szijjártó (36) ist seit September 2014 Außenminister Ungarns. Zuvor war Szijjártó, der in Budapest Internationale Beziehungen studiert hat, lange Zeit der persönliche Sprecher von Premier Viktor Orbán – die beiden gelten als enge Vertraute. Das Interview fand am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg statt.

  • "Die Reserven dieser Völkerwanderung sind unerschöpflich. Verteilen wir 100.000 Leute, werden weiter Zehntausende, Hunderttausende, Millionen kommen."
    foto: epa/julien warnand

    "Die Reserven dieser Völkerwanderung sind unerschöpflich. Verteilen wir 100.000 Leute, werden weiter Zehntausende, Hunderttausende, Millionen kommen."

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