Weitere Festnahmen im Korruptionsfall um Bukarests Bürgermeister

7. September 2015, 22:48
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Anklagen gegen fünf weitere mutmaßliche Mitglieder des Bestechungsrings um Sorin Oprescu – 30 Tage U-Haft für Oberbürgermeister

Bukarest – Nach der Festnahme des Bukarester Oberbürgermeisters Sorin Oprescu wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit nach einem In-Flagranti-Aufgriff in der Nacht auf Montag mehren sich nun die Hinweise auf ein weitverzweigtes Korruptionssystem innerhalb des Bürgermeisteramts. Die Antikorruptionsbehörde (DNA) erklärte am Montag, dass in diesem Zusammenhang weitere fünf Personen festgenommen wurden.

Dabei handelt es sich um die Direktorin eines bekannten städtischen Kulturzentrums und ihren Stellvertreter, einen Geschäftsmann, einen Geschäftsführer innerhalb des Bürgermeisteramtes sowie um Oprescus ehemaligen Chauffeur, der offenbar bei den Übergaben als Mittelsmann fungierte und laut der Nachrichtenagentur "Mediafax" von vier Geschäftsleuten insgesamt 850.000 Euro verlangt haben soll.

Bestechungsgeld

Die Kulturzentrums-Direktoren sollten 7.000 Euro Bestechungsgeld erhalten, um mit der bevorzugten Vergabe eines Vertrags einverstanden zu sein. Der Geschäftsführer soll wiederum 7.000 Euro von vier Geschäftsmännern verlangt haben, um zu veranlassen, dass das Bürgermeisteramt das Geld, das es ihnen für durchgeführte Bauarbeiten schuldete, prioritär überweist.

Allgemein galt – so die Anklage der DNA – als Gegenleistung für die bevorzugte Vergabe öffentlicher Verträge, dass der Auftragnehmer nur 30 bis 33 Prozent des Profits einbehielt. Die restlichen zwei Drittel des Profits wurden als Bestechung unter den Beteiligten verteilt. Zehn Prozent waren dabei Bürgermeister Oprescu zugedacht.

Oprescu war in der Nacht auf Sonntag festgenommen worden, nachdem er 25.000 Euro Bestechungsgeld angenommen haben soll. Einige der Banknoten sollen markiert gewesen sein. Gegen Oprescu wurde – noch nicht rechtskräftig – eine Untersuchungshaft von 30 Tagen angeordnet.

Während Oppositionspolitiker seinen sofortigen Rücktritt fordern und der ehemalige rumänische König Mihai I. ihm die Mitgliedschaft im Orden der rumänischen Krone entzog, erklärte Premier Victor Ponta, dass er "kein schlechtes Wort" über Oprescu sagen werde: "Erwarten Sie nicht, dass ich mich zu den Hyänen geselle, die sich jetzt auf ihn stürzen", sagte der Premier. Ex-Premier Calin Popescu Tariceanu forderte die Abänderung des Gesetzes, weil der "Missbrauch der Justizbeamten" bekämpft werden müsse und es "inakzeptabel" sei, dass die Karriere eines Politikers "von den Angaben irgendeines Denunzianten abhängt".

Die Integritätsbehörde (ANI) überprüft nun Oprescus Vermögen, zu dem wertvolle Grundstücke, eine Wohnung und ein Wohnhaus in Bukarest, Kunst- und Schmuckgegenstände im Wert von über 80.000 Euro sowie Ersparnisse in Höhe von fast 130.000 Euro, beziehungsweise 38.000 US-Dollar gehören.

Oprescus Anwälte erklärten, dass Oprescu "nie Geld verlangt habe" und die Anschuldigungen der DNA unbegründet seien. Der 64-jährige, der zuerst eine erfolgreiche Karriere als Chirurg gemacht hatte, ist seit 2008 Oberbürgermeister von Bukarest. Er war damals aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) ausgetreten, um als Parteiloser bei der Wahl anzutreten. 2009 hatte Oprescu auch bei den Präsidentschaftswahlen kandidiert, kam aber im ersten Wahlgang auf wenig über drei Prozent der Wählerstimmen. (APA, 6.9.2015)

  • Sorin Oprescu wird abgeführt.
    foto: ap/ghirda

    Sorin Oprescu wird abgeführt.

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