Orbán kapituliert vor Flüchtlingen

6. September 2015, 17:13
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Ungarische Regierung nimmt Massenausreise hin, kaum Flüchtlinge in Budapest

Der Budapester Ostbahnhof bot Sonntagmittag ein entspanntes Bild. Die Flüchtlinge, die dort zu Tausenden festgesessen hatten, sind bis auf ein paar Dutzend Menschen verschwunden. Die letzten größeren Gruppen fuhren am Vormittag im Stundentakt zum ungarischen Grenzbahnhof Hegyeshalom. Die Flüchtlinge hatten für die Fahrt reguläre Fahrscheine der Ungarischen Staatsbahnen (MAV) erworben. Die Grenze zu Österreich ist für sie seit Samstagfrüh offen.

Denn in der Nacht zum Samstag trat im ungarischen Flüchtlingsdrama eine abrupte Wende ein. Kanzleramtsminister János Lázár trat vor die Kameras und verkündete, dass die Flüchtlinge nun mit Autobussen zur ungarischen Grenze gebracht würden. Um halb eins in der Nacht fuhren am Budapester Ostbahnhof 70 Busse der Budapester Verkehrsbetriebe vor.

Freiwillige Helfer weckten die in der Unterführung schlafenden Menschen auf, die ihr Glück kaum glauben wollten. Eine knappe Stunde später setzte sich das erste Fahrzeug in Bewegung. 30 weitere Busse sammelten rund 1200 Flüchtlinge auf der Autobahn westlich von Budapest ein. Diese hatten sich am Nachmittag dazu entschlossen, zu Fuß nach Österreich zu gehen.

Keine Lösungsansätze

Ungarn hatte die Flüchtlinge bis dahin festgehalten, weil es sich streng an die EU-Regeln hielt, darunter das Dublin-III-Abkommen. Doch Regierungschef Viktor Orbán hatte, abgesehen von Geldforderungen, keine Anstalten gemacht, mit Österreich und Deutschland, dem Hauptzielland der Flüchtlinge, darüber ins Gespräch zu kommen, wie man die Krise gemeinsam lösen könnte. Offenbar wollte er in populistischer Manier der Welt demonstrieren, wie absurd die EU-Vorschriften sind. Er wollte Stärke zeigen – auf Kosten notleidender Menschen.

Allerdings geriet die Lage zusehends außer Kontrolle: Der Marsch von mehr als 1000 Flüchtlingen auf der Autobahn, unter ihnen Mütter mit ihren Kleinkindern und Kriegsversehrte, sowie die 500 verzweifelten Menschen auf dem Bahnhof von Bicske, die in einen Zug gelockt worden waren, um gegen ihren Willen in das nahe Lager gebracht zu werden, erzeugten in den Weltmedien Bilder, die für Ungarn nicht mehr auszuhalten waren.

Sein zynisches Krisenmanagement hat Orbán nun in der restlichen EU vollends isoliert. Als er Freitagabend den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann wegen der überraschenden Ausreise der Flüchtlinge kontaktieren wollte, wurde ihm beschieden, dass der Kanzler am nächsten Morgen um 9.00 Uhr zur Verfügung stünde. Es war natürlich eine kalkulierte Retourkutsche für Orbáns bislang an den Tag gelegtes diplomatisches Handeln. Die ungarischen, deutschen und österreichischen Behörden verständigten sich kurz darauf auf die Vorgangsweise. (Gregor Mayer aus Budapest, 6.9.2015)

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