Klubwechsel: Bures lässt Erschwernisse prüfen

6. September 2015, 17:48
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Verfassungsrechtler Öhlinger soll Expertise erstellen, ÖVP-Klubchef Lopatka wenig begeistert

Wien – Angesichts des sommerlichen Wechsels von vier Mandataren des Teams Stronach zur ÖVP ist Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) "nicht glücklich", wie sie in der sonntäglichen ORF-Pressestunde sagte – zwar sei das freie Mandat ein hohes Gut, allerdings käme in der Bevölkerung das Gefühl auf, dass der Wählerwille "nicht ernst genommen wird".

Deshalb hat Bures nun den Verfassungsrechtler Theo Öhlinger mit einer Bewertung beauftragt, wie eine Reform der Geschäftsordnung aussehen könnte. Bures selbst skizzierte drei Möglichkeiten: etwa, dass Überläufer einige Monate abwarten müssen, bevor sie den Parlamentsklub wechseln dürfen. Oder: dass Abgeordnete erst nach einem Beschluss des Nationalrats Sitzplatz wie Farbe ändern können. Und drittens stellte Bures infrage, ob auch künftig die "Zuwendungen", vulgo Klubförderung, für den vom Transfer begünstigten Klub steigen sollen.

Spielraum bei Klubförderung

Öhlinger selbst bestätigt im STANDARD-Gespräch, dass er noch im September dazu seine Expertise vorlegen wird, erachtet jedoch weder eine Cooling-off-Phase ("Ich weiß nicht, was das bringen soll") noch einen Nationalratsbeschluss für praktikabel ("Auch die Mehrheit garantiert nicht unbedingt einen objektiven Ablauf"). Bei der Klubförderung aber gäbe es für ihn "Spielraum".

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka reagiert auf den Vorstoß von Bures wenig begeistert, obwohl sie allfällige Neuerungen ohnehin mit allen Parteien beraten will. "Ich finde, dass wir angesichts des freien Mandats einzelne Abgeordnete eher stärken sollten, Stichwort Vorzugsstimmensystem – und dass es nicht in die Richtung einer Schwächung gehen sollte", sagt er zum STANDARD. Zur Erinnerung: Anfang Juni liefen vom Team Stronach die Mandatare Marcus Franz und Georg Vetter in Lopatkas Klub über. Zwei Monate später, Anfang August, folgten ihnen Kathrin Nachbaur und Rouven Ertlschweiger. (Nina Weißensteiner, 7.9.2015)

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