Merkels Gastfreundschaft erbost die CSU

6. September 2015, 16:59
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Eine Ausnahme, keinesfalls ein Präzedenzfall, sei die Einreisegenehmigung für tausende Flüchtlinge aus Ungarn, erklärt die deutsche Regierung. Doch die Schwesterpartei CSU ist verärgert und fordert ein Ende – auch mit Blick auf die Umfragewerte der FP.

Sie kamen mit regulären Zügen, Sonderzügen und Bussen. Rund 6900 Flüchtlinge reisten nach Angaben der deutschen Bundespolizei am Samstag alleine über München nach Deutschland ein. Am Sonntag wurden noch einmal Tausende erwartet. Am Münchner Hauptbahnhof fanden sich erneut zahlreiche Freiwillige ein, um zu helfen. Als die Züge einfuhren, applaudierten sie, um die Flüchtlinge willkommen zu heißen.

Viele der Neuankömmlinge wurden sofort mit Bussen und Zügen aus Bayern wieder hinaus und in andere Bundesländer gefahren. Denn in Deutschland regelt seit 1949 der sogenannte "Königsteiner Schlüssel" die Verteilung von Flüchtlingen im Land. Die meisten nimmt Nordrhein-Westfalen auf, danach folgt Bayern. Dort ist die CSU auf die Gastfreundschaft der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings gar nicht gut zu sprechen.

Zwar versicherte Vizeregierungssprecher Georg Streiter am Wochenende: "Wir haben jetzt eine akute Notlage bereinigt. In diesem Fall stimmen Deutschland und Österreich einer Weiterreise der Flüchtlinge zu." Von einem Präzedenzfall für das weitere Vorgehen könne keine Rede sein.

Die CSU ließ sich dadurch jedoch nicht beruhigen. Generalsekretär Andreas Scheuer nennt Merkels Ausnahmegenehmigungen "eine falsche Entscheidung". So könne es "nicht weitergehen". Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert die Entscheidung der Regierung, syrische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, auch wenn diese zuvor schon in einem anderen EU-Land registriert worden sind: "Dies hat den unheimlichen Drang ausgelöst, dass alle sagen: ,Aha, wir können alle nach Deutschland, und wenn wir Deutschland erst einmal erreicht haben, dann schickt uns dort niemand mehr weg.'"

Sorge um sozialen Frieden

Die Bild am Sonntag berichtet, in der telefonischen Schaltkonferenz des CSU-Präsidiums sei auch auf die hohen Umfragewerte der FP in Österreich verwiesen worden. Man fürchtet vor allem in Bayern, dass der Ansturm der Flüchtlinge Rechtspopulisten Auftrieb geben könnte und dass die Hilfsbereitschaft der Deutschen nicht so lange anhalte.

Die Chefin der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat erklärt, dass die Flüchtlingskrise den sozialen Frieden in Deutschland bedrohe. AfD-Vizechef Alexander Gauland fordert ein Aussetzen des Asylrechts. In Dortmund kam es in der Nacht von Samstag auf Sonntag zu Krawallen zwischen Linken und Rechten, die gegen die Ankunft von Flüchtlingen protestierten.

Eine schnelle Lösung der Krise auf EU-Ebene ist nicht in Sicht. EU-Ratspräsident Donald Tusk will derzeit keinen Sondergipfel einberufen. Dies war von Bundeskanzler Werner Faymann gefordert worden. Das Thema Migration werde beim nächsten regulären Gipfel am 15. und 16. Oktober auf der Tagesordnung stehen, aber auch Thema beim Sondertreffen der EU-Justiz- und -Innenminister am 14. September sein.

Am Mittwoch will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker neue Vorschläge zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms präsentieren. Sie sehen unter anderem eine Verteilung von noch mehr Flüchtlingen – EU-Vertreter sprechen von 160.000 – vor sowie die Erweiterung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Laut der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung will die Kommission Albanien, Montenegro, den Kosovo und die Türkei aufnehmen und Zuwanderung von dort erschweren. (Birgit Baumann aus Berlin, 7.9.2015)

  • Dieser Mann am Hauptbahnhof in München hat sein Ziel erreicht: das Land von Angela Merkel.

    Dieser Mann am Hauptbahnhof in München hat sein Ziel erreicht: das Land von Angela Merkel.

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