Bei Geschäften mit dem Iran bleiben Hürden

8. September 2015, 11:15
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Die Euphorie ist gerade bei österreichischen Unternehmen groß. Aber die Sanktionen gegen den Iran werden nur schrittweise gelockert

Wien – Die Tinte unter dem Wiener Atomabkommen mit dem Iran war noch nicht trocken, da wurden bereits die ersten Botschaften wiedereröffnet, hochkarätige Wirtschaftsdelegationen losgeschickt und Konferenzen mit Investoren abgehalten. Und kaum in einem anderen Land war die Euphorie über das voraussichtliche Ende der Wirtschaftssanktionen so groß wie in Österreich, dessen Staatsoberhaupt Heinz Fischer heute, Montag, mit einer großen Wirtschaftsdelegation in Teheran eintrifft. Die Begeisterung wirkt allerdings etwas voreilig.

Das Abkommen tritt Ende Oktober in Kraft – die erforderliche Resolution des UN-Sicherheitsrats ist bereits am 20. Juli ergangen. Nachdem US-Präsident Barack Obama die notwendigen Stimmen im Kongress hat, um eine Blockade zu verhindern, dürften anschließend auch die Sanktionen der USA ausgesetzt werden.

Iran muss Schritte setzen

Doch dann beginnt erst die entscheidende Phase: Der Iran muss erste, zentrale Schritte zum Rückbau seines Nuklearprogramms umsetzen. In der Vergangenheit hat sich der Iran bei ähnlichen Versprechen zwar teilweise als unsicherer Kantonist erwiesen, den nunmehrigen Verpflichtungen hat er aber zugestimmt. Angesichts der großen Anstrengungen, die in die Vorbereitungen für das Abkommen gesteckt wurden, ist daher zu erwarten, dass die zum Schiedsrichter auserkorene Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) rund um den Jahreswechsel grünes Licht gibt.

Erst mit dem Tag, an dem die IAEA bestätigt, dass der Iran seinen Verpflichtungen nachgekommen ist ("Implementation Day"), kommt es zur Aufhebung (Uno und EU) bzw. Aussetzung (USA) erster Sanktionen. Die Behörden von EU und USA stecken jedenfalls bereits mitten in den Vorbereitungen auf diesen ersten Meilenstein.

Diese ersten Änderungen betreffen insbesondere die Aufhebung nicht unmittelbar proliferationsbezogener Wirtschafts- und Finanzsanktionen und die Streichung von Unternehmen und Personen insbesondere aus dem Energie- und Finanzsektor von der Sanktionsliste. Dabei handelt es sich um den Großteil aller derzeit geltenden Sanktionen. Im Fall der USA handelt es sich aber vor allem um extraterritoriale Sanktionen, für US-Unternehmen bleibt also weiterhin jeder Iran-Handel verboten (mit Ausnahme ziviler Luftfahrzeuge). Diese Verbote gelten derzeit auch für ausländische Töchter von US-Unternehmen, für die aber Ausnahmegenehmigungen in Aussicht gestellt werden.

Die wichtigste Erleichterung, die mit dem "Implementation Day" (voraussichtlich im ersten Quartal 2016) in Kraft treten wird, betrifft den Finanzmarkt: Iranische Banken werden nach Streichung von den Sanktionslisten in das Interbanken-Kommunikationssystem Swift zurückkehren können. Damit ist ein reibungsloser Zahlungsverkehr gewährleistet.

2025: "Termination Day"

Spätestens nach acht Jahren (2023) oder nach Testat der Atomenergiebehörde (das dem bisherigen iranischen Atomprogramm eine rein friedliche Ausrichtung bescheinigt) erfolgt am "Transition Day" die Aufhebung der verbliebenen europäischen proliferationsbezogenen Sanktionen. Nach zwei weiteren Jahren (also ab 2025) sollen auch die verbliebenen UN-Sanktionen aufgehoben werden ("Termination Day").

Als gebrannte Kinder haben die Verhandlungspartner aber in den Vertrag einen Snap-back-Mechanismus eingebaut: Er ermöglicht ein kurzfristiges Wiederaufleben auch bereits aufgehobener Sanktionen, sollte der Iran gegen grundlegende Verpflichtungen aus dem Abkommen verstoßen.

Mit dem voraussichtlich zu Beginn des nächsten Jahres stattfindenden Wegfall des Großteils der Sanktionen wird die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mit dem Iran für viele Unternehmen erleichtert. Bis zum vollständigen Wegfall der Sanktionen sollte jedoch behutsam vorgegangen und eine laufende Überprüfung von (potenziellen) Geschäftsbeziehungen vorgenommen werden.

Die im Abkommen vorgesehenen Merkblätter und öffentlichen Verlautbarungen werden jedenfalls nur teilweise Abhilfe schaffen. Bis zuletzt bleiben beispielsweise die EU-Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen aufrecht. Diese erfassen auch Produkte und Software, die im Telekommunikationsbereich eingesetzt und zur Überwachung des Internets oder persönlicher Kommunikation verwendet werden können. (Marc Lager, 7.9.2015)

Mag. Marc Lager, LL.M. ist Partner und Experte für Exportkontrolle bei Baker & McKenzie in Wien. marc.lager@bakermckenzie.com

  • Das iranische South-Pars-Gasfeld war einst ein Wunschprojekt der OMV. Nun hofft der Energiekonzern auf eine Wiederbelebung.
    foto: epa/abedin taherkenareh

    Das iranische South-Pars-Gasfeld war einst ein Wunschprojekt der OMV. Nun hofft der Energiekonzern auf eine Wiederbelebung.

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