Hassposting zu totem Flüchtlingskind löst Hausdurchsuchung aus

6. September 2015, 13:26
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Berliner feierte den Tod des dreijährigen Aylan. Deutsche Behörden wollen stärker gegen Hetze im Internet vorgehen

Die Bilder des auf der Flucht nach Europa ertrunkenen dreijährigen Aylan haben bei vielen Menschen für Bestürzung gesorgt und die Diskussion über die Grenzpolitik Europas neu aufflammen lassen. Doch längst nicht alle Menschen scheinen zu grundlegenden Formen der Empathie fähig. Im Internet kursieren selbst angesichts dieser Geschichte erneut Hasspostings, die sich über dieses tragische Ereignis auch noch erfreut zeigen.

Facebook-Hetze

Doch das Gefühl der Sicherheit, der sich die Hetzer angesichts eher zögerlicher Reaktionen seitens Facebook hingeben, trügt, wie nun der deutsche "Tagesspiegel" berichtet. So hat ein Posting eines Berliners nun einen Polizeieinsatz ausgelöst. "Wir TRAUERN NICHT sondern wir FEIERN ES! Nur ein Flüchtling, ein Flüchtling ist zu wenig: Das Meer hat schon mehr Flüchtlinge geschluckt", schrieb der 26-Jährige angesichts der Bilder von dem ertrunkenen Kind.

Hausdurchsuchung

Das Landeskriminalamt Berlin sah angesichts dieser Worte den Straftatbestand der Volksverhetzung sowie der "Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener" erfüllt und ließ eine Hausdurchsuchung durchführen. In deren Zuge wurden mehrere Computer sowie zwei Mobiltelefone beschlagnahmt. Der Berliner wurde auf freiem Fuß angezeigt. Es drohen ihm bis zu zwei Jahre Haft, wahrscheinlicher ist in so einem Fall allerdings eine Geldstrafe.

Keine Toleranz

In einer Stellungnahme betont der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU), dass man keinerlei Toleranz für solche Hasspropaganda habe: "Man muss schon eiskalt und völlig hasszerfressen sein, um das Schicksal eines toten Kindes so widerlich zu kommentieren. Wir müssen ein klares Stoppzeichen gehen diese Ekelpropaganda setzen. Das tun die Berliner Sicherheitsbehörden. Wer hetzt, soll auch Druck spüren."

Langsame Reaktion seitens Facebook

Erst vor einigen Wochen musste ein 34-jähriger Berliner wegen fremdenfeindlicher Hetze im Internet eine Strafe von 4.800 Euro zahlen. Facebook selbst reagiert auf Beschwerden über solche Postings eher zögerlich – viel zu zögerlich, wie Kritiker zunehmend monieren. So wurde trotz zahlreicher Beschwerden selbst eine ganz augenscheinlich rechtsextreme Page, die Fotos des toten Aylan für ihre Propaganda nutzt, nicht blockiert. (red, 6.9.2015)

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