EU-Außenminister fordern EU-Sondergipfel

5. September 2015, 17:44
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Lajcak: Ereignisse in Ungarn zeigen, dass Flüchtlingsquoten nicht funktionieren

Luxemburg – Die Forderungen nach einem Sondergipfel der EU zur Lösung der Flüchtlingskrise nehmen zu. Dies teilte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen am Samstag in Luxemburg mit.

Es habe ein starkes Gefühl der Dringlichkeit gegeben. "Viele Minister haben ein Vorziehen des EU-Gipfels Mitte Oktober oder einen Sondergipfel verlangt."

Dis Diskussion der EU-Außenminister habe sich nicht um Quoten zur Flüchtlingsverteilung gedreht, sagte Lajcak. Der slowakische Außenminister sieht in den jüngsten Ereignissen an der ungarisch-österreichischen Grenze ein Argument gegen solche Quoten. "Man kann die Leute nicht dazu zwingen, in dem Land zu bleiben, in dem sie nicht wollen. Wenn man das tut, verstößt man gegen europäische Regeln. Wenn man es nicht tut, werden sie in ihr europäisches Zielland weiterziehen. Wir müssen ehrlich sein."

Schengen soll wiederhergestellt werden

Lajcak forderte, dass das Schengen-System wiederhergestellt wird. Solange der Flüchtlingsansturm nicht beendet werde, könne die EU nur wenig tun. Dass Schengen kollabiert, fürchtet Lajcak nicht. Die Krise dürfe nicht nur humanitär, sondern auch wirtschaftlich, sozial und aus Sicherheitsgesichtspunkten betrachtet werden. "Wir sollen uns nichts vormachen. Lasst uns nicht glauben, dass wir das mit Quoten abhaken können und dass dann das Problem verschwindet. Das wird nicht der Fall sein. Die Ungarn haben das versucht, und man sieht das Ergebnis."

Mit den EU-Kandidatenländern habe es "einen offenen Austausch" gegeben, sagte Lajcak. "Wir schätzen ihre Bemühungen." Es gebe aber keine formellen Schlussfolgerungen.

Steinmeier für Sondergipfel

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich beim Treffen mit EU-Amtskollegen in Luxemburg für einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise ausgesprochen. Wie am Samstag in Verhandlungskreisen berichtet wurde, unterstützte der SPD-Politiker zudem die Idee eines weiteren Sondertreffens der europäischen Außen- und Innenminister.

Bettel würde sich bei Nicht-Einigung der EU schämen

Der luxemburgische Premier und EU-Ratsvorsitzende Xavier Bettel würde sich bei einer Nicht-Einigung der EU auf Lösung der Flüchtlingsfrage "schämen". In der belgischen Tageszeitung "Le Soir" (Samstag-Ausgabe) sagte Bettel, die EU der reichste Kontinent der Welt. "Man kann es sich nicht erlauben, nichts zu machen".

Bettel warnte gleichzeitig vor einem militärischen Eingreifen in Syrien, wie dies zuletzt von einem Vertreter der belgischen Regierung in den Raum gestellt worden war. Bettel unterstützt den Vorschlag von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande nach Einrichtung eines permanenten Krisenmechanismus, der im Anlassfall automatisch in Kraft treten könne. "Das ist wichtig: Man kann nicht bei jeder Krise zuerst wieder anfangen, zu verhandeln, wer bereit ist, was zu tun. Nein. Entweder man ist solidarisch, oder man ist es nicht." (APA, 5.9.2015)

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