Tschechischer Ex-Staatschef Klaus fordert schärferes Vorgehen gegen Migranten

5. September 2015, 16:46
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Gegen die "Manipulation der öffentlichen Meinung durch die Erzeugung des falschen Gefühls der Solidarität mit diesen Migranten."

Die gemeinsame Erklärung, in der sich die Regierungschefs der vier Visegrád-Staaten Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn am Freitag unter anderem gegen verpflichtende Flüchtlingsquoten in der EU ausgesprochen haben, geht dem ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Klaus offenbar nicht weit genug: Bei einer Veranstaltung in der mittelböhmischen Stadt Lysá nad Labem präsentierte er am Samstag eine Petition gegen Zuwanderung, unter die er als erster seine Unterschrift setzte. Er sei gegen die "Manipulation der öffentlichen Meinung durch die Erzeugung des falschen Gefühls der Solidarität mit diesen Migranten", erklärte der nationalkonservative Ex-Staatschef und forderte ein schärferes Vorgehen der Regierung zur Sicherung der Staatsgrenzen.

Innenminister Milan Chovanec, ein Sozialdemokrat, kritisierte die Initiative von Klaus als populistisch, fügte aber hinzu: "Diese Regierung tut das Maximum dafür, dass Tschechien nicht wie andere Länder endet, wo Flüchtlinge in erbärmlichem Zustand im öffentlichen Raum und auf Bahnhöfen zu sehen sind." Vertreter einer Hilfsorganisation hatten dem STANDARD am Freitag berichtet, wie sie von der Polizei daran gehindert wurden, auf dem Prager Hauptbahnhof Wasser und Lebensmittel an Flüchtlinge zu übergeben, die auf der Durchreise nach Deutschland waren.

In der Erklärung der Visegrád-Staaten vom Freitag hatten die Regierungschefs Tschechiens, Polens und der Slowakei ihre "Solidarität" mit Ungarn, dem vierten Visegrád-Mitglied, ausgedrückt. Ungarn zähle zu jenen Ländern, die dem "Migrationsdruck am stärksten ausgesetzt" sind, heißt es in dem Text. In der Frage des Umgangs mit den Flüchtlingen lehnten die Visegrád-Staatschefs aber "jeden Vorschlag, der zur Einführung verpflichtender und permanenter Quoten für Solidaritätsmaßnahmen" führe, als "inakzeptabel" ab. Die Strategie der "V4", die in der Erklärung dargestellt wird, zielt hauptsächlich auf den Schutz der EU-Außengrenzen und setzt einen "speziellen Fokus auf Transit-und Herkunftsländer". (Gerald Schubert, 5.9.2015)

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