Sieben Gründe gegen den Leichtsinn

Userkommentar4. September 2015, 22:56
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Soll man Flüchtlingen, die sich derzeit in Ungarn aufhalten, in Ungarn selbst aktiv dabei helfen, über die Grenze nach Österreich zu gelangen? Nein.

So sehr ich das Engagement, das hinter dieser Idee steht, ehrlich achte, muss ich doch sagen: Ich kann derzeit nur davon abraten, nach Ungarn zu fahren, um Flüchtlinge entweder direkt über die Grenze zu bringen oder doch wenigstens bis zur österreichisch-ungarischen Grenze – von wo aus sie dann alleine weiter gehen müssten –, und zwar aus folgenden Gründen:

1. Nach meinen Informationen wäre zumindest der Transport von "illegalen Migranten" über eine Grenze in Ungarn gerichtlich strafbar – und zwar sowohl für die Flüchtlinge selbst als auch für jene, die sie unterstützen. Wer erwischt wird – ob Flüchtling oder Helfer – müsste daher im schlimmsten Fall sogar mit Untersuchungshaft rechnen.

2. Zudem bin ich informiert worden, dass Autos, die für solche "Handlungen" verwendet werden, für verfallen erklärt werden können. Ob und wie ungarische Strafverfolgungsbehörden einen Transport "nur" bis an die Grenze nicht auch genauso als gerichtlich strafbar einstufen würden, darüber können wir derzeit nur spekulieren.

3. Ein Strafverfahren in einem fremden Staat, dessen Sprache man nicht einmal beherrscht, ist höchst unangenehm und kann letztlich Existenzen gefährden, wenn nicht zunichte machen.

4. In Österreich werden die illegale Einreise und der illegale Aufenthalt als Verwaltungsübertretung geahndet, allerdings mit teils empfindlichen Geldstrafen. (Auch) hier gilt: Unterstützerinnen und Unterstützer können ebenso bestraft werden wie Flüchtlinge selbst.

5. Verwaltungsstrafen können deshalb deutlich teurer werden als gedacht, weil sie für jeden Einzelfall extra, also nebeneinander, verhängt werden können. Im Worst Case können höhere vierstellige Beträge zusammenkommen.

6. Natürlich lässt sich alles mögliche und unmögliche im Fall der Fälle argumentieren: Es wäre ein Notstand, man hätte in einem Akt der Nothilfe gehandelt, man hätte im Interesse von Menschenrechten gehandelt etc.pp. Das Problem ist nur, dass wir alle nicht wissen, ob und wie weit solche Argumente in Ungarn auch verfangen – oder aber verpuffen. Sie sind schon in Österreich schwer genug – wenn überhaupt – verständlich zu machen.

7. Wer bewusst – das heißt aber auch: im genauen Wissen um die Folgen! – aus Gewissensgründen mit einem bestimmten Regelverstoß das Risiko einer Strafverfolgung in Kauf nimmt, setzt einen Akt des zivilen Ungehorsams. Wer ohne genaues Wissen um diese Folgen in einem fremden Staat gegen dortiges Recht verstößt, handelt leichtsinnig.

Leute, wir (und die Flüchtlinge) brauchen euch in Österreich. Und zwar heute, morgen und ziemlich sicher auch noch in drei Monaten! Schaut auf euch, und setzt euch – und die Menschen, denen ihr helfen wollt – keinen unkalkulierbaren Risiken aus. (Georg Bürstmayr, 4.9.2015)

Georg Bürstmayr ist Rechtsanwalt in Wien mit Schwerpunkt Fremden- und Asylrecht. Von 2000 bis 2012 war er Leiter einer Kommission des Menschenrechtsbeirates im Innenministerium.

Dieser Text erschien zuerst auf Facebook.

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  • Flüchtlinge Freitagnachmittag in Budapest, unterwegs Richtung Westeuropa.
    foto: epa/zoltan balogh

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