Abgrenzung oder Anbiederung

Kommentar4. September 2015, 17:45
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Häupl und Pühringer setzen sich ganz unterschiedlich mit der FPÖ auseinander

Der Sommer war heiß, der Herbst wird es auch – zumindest politisch. Es stehen die Wahlen in Oberösterreich am 27. September und Wien am 11. Oktober an. Dominierendes Thema da wie dort ist nicht die Landes- oder Stadtpolitik, sondern der Umgang mit den Flüchtlingen. Dabei geht es um die aktuellen Versorgungsprobleme und darum, wie sie im ganzen Land gelöst werden. Und es geht auch um Fragen, die alle in Österreich – und Europa – umtreiben: Wie viele Flüchtlinge werden aufgenommen? Was heißt das für das Zusammenleben? Gibt es genügend Jobs und Wohnungen?

Für Josef Pühringer und Michael Häupl ist damit der zentrale politische Gegner die FPÖ, die auf dieses beherrschende Thema setzt und versucht, aus Stimmungen in der Bevölkerung Stimmen zu machen. Pühringer und Häupl gehen jeweils ganz anders mit dieser Oppositionspartei um, die laut Umfragen mit deutlichen Zuwächsen bei beiden Wahlen rechnen kann. Ausgangspunkt sind für beide Ergebnisse jenseits der 40-Prozent-Marke, die sie verteidigen wollen. In Wien ist die FPÖ aber bereits auf Platz zwei, in Oberösterreich hat sie gute Chancen, die SPÖ auf Platz drei zu verdrängen.

Wiens Bürgermeister Häupl hat sich für Angriff als beste Form der Verteidigung entschieden. Der bärbeißige SPÖ-Politiker, der seit 1994 die Bundeshauptstadt regiert und seine Partei dirigiert, will es noch einmal wissen. Er spricht die Herausforderungen durch die Flüchtlingsbetreuung direkt an. Häupl sagt – wie zuletzt in einem ZiB 2-Gespräch – klipp und klar, dass diejenigen, die vor dem Krieg fliehen, ein Recht auf Schutz hätten und aufgenommen werden müssten. Wien habe genügend Wohnraum für Zuwanderer, erklärte er in einem STANDARD-Interview.

Ganz anders Landeshauptmann Pühringer, der das in Oberösterreich ohnehin starke Wir-Gefühl im Wahlkampf verstärkt und aufgreift. Seine Wortwahl unterscheidet sich kaum von jener der Blauen, wenn er beim Wahlkampfauftakt sagt: "Wir müssen deutlich sagen, dass es Grenzen der Leistungsfähigkeit und der Belastbarkeit in unserem Land gibt." Auch die Forderung des ÖVP-Politikers nach mehr Grenzkontrollen deckt sich mit jener der Freiheitlichen.

Auch wenn Pühringer der FPÖ Hetze vorwirft, so schließt er eine Koalition mit den Blauen bewusst nicht aus und betont: "Bei mir sind die Türen nie zu." Ganz anders Häupl: "Dem Nächsten, der sagt, wir sollen eine Koalition mit der FPÖ machen, haue ich eine Watsche runter", sagte er vor kurzem bei einem öffentlichen Auftritt.

Der ÖVP-Politiker Pühringer erinnert an seinen sozialdemokratischen Landeshauptmannkollegen Hans Niessl, der im burgenländischen Wahlkampf im Frühjahr ähnliche Töne angeschlagen hat, um dann tatsächlich ein rot-blaues Bündnis einzugehen. Eine Koalition Häupls mit der FPÖ ist in Wien nicht vorstellbar.

Häupl ziert sich wie Pühringer davor, mit einer Koalitionsaussage zugunsten der Grünen in den Wahlkampf zu ziehen. Seine SPÖ regiert mit den Grünen seit 2010 und hat dem Juniorpartner bis auf Prestigeprojekte wie die Mariahilfer Straße wenig Platz gelassen. In Oberösterreich funktioniert das schwarz-grüne Bündnis seit 2003.

Ist Häupl mit seiner Abgrenzung zur FPÖ erfolgreicher oder Pühringer mit seiner Anbiederung? Die Antwort der Wähler darauf wird auch die bundespolitische Debatte im Herbst beleben. (Alexandra Föderl-Schmid, 4.9.2015)

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