Pro und Kontra: Cooling-off für Parteiwechsler

Kommentar4. September 2015, 17:49
19 Postings

Soll das Parlament dem Klubwechsel einen Riegel vorschieben, oder ist das undemokratisch?

PRO: Mehr Rückgrat

von Günther Oswald

Bei der Nationalratswahl 2013 haben 268.679 Wahlberechtigte die Liste Frank gewählt. Kein einziger Kandidat, außer Parteigründer Stronach, bekam mehr als 1000 Vorzugsstimmen. Der allergrößte Teil der Wähler hat sich also nicht für Marcus Franz, Georg Vetter, Rouven Ertlschweiger oder Kathrin Nachbaur entschieden, sondern für Frank Stronach. Ähnliches gilt für Wien, wo der bis dahin weitgehend unbekannte Senol Akkiliç im Frühjahr zur Landes-SPÖ übergelaufen ist, nur weil er bei den Grünen keine Chance mehr auf ein Mandat hatte.

Derartige Wechsel während der Legislaturperiode sind eindeutig eine Missachtung des Wählerwillens. Die Geschäftsordnung des Parlaments sollte dem einen Riegel vorschieben. Die von SPÖ-Klubchef Andreas Schieder vorgeschlagene Cooling-off-Phase vor einem Klubwechsel ist daher sinnvoll – wobei die genannten drei bis sechs Monate noch die Untergrenze sein sollten.

Als Staatsbürger wollen wir Politiker mit Rückgrat. Das derzeitige System fördert aber genau das Gegenteil: Rückgratlosigkeit auf beiden Seiten. Die Wechselwilligen werden animiert, politische Grundsätze über Bord zu werfen. Die abwerbende Partei kann sich die Klubförderung aufbessern. Die Korruptionsanfälligkeit – die natürlich keiner der erwähnten Personen unterstellt werden soll – kann steigen. Die Möglichkeit zum fliegenden Wechsel liefert also eindeutig falsche Anreize. (Günther Oswald, 4.9.2015)

KONTRA: Keine wilden Zeiten

von Conrad Seidl

Das in Österreich praktizierte parlamentarische System baut – entgegen der in Sonntagsreden und Verfassungsrechts-Kommentaren beschworenen Idee vom "freien Mandat" – auf starken Klubs auf. Sie bekommen nicht nur finanzielle Förderung, sie haben auch weitgehend exklusiven Zugriff auf die Infrastruktur der Gesetzgebungsmaschine. Ohne die Klubs läuft auch in der Organisation des parlamentarischen Geschäfts nichts.

Für Mandatsträger ist es kein einfacher Schritt, sich vom bisherigen Klub, in dem man eine politische Heimat hatte, abzuwenden – auch wenn es im Einzelfall mehr oder weniger häufig Auseinandersetzungen mit der Klubführung oder auch Gewissensbisse bei der Verfolgung der Parteilinie gegeben hat. Noch schlimmer trifft es diejenigen, die ob solcher Differenzen aus dem Klub ausgeschlossen werden. Man nennt solche Abgeordneten "wild", weil sie ohne Unterstützung eines Klubs kaum Rechte haben.

Andreas Schieder, Chef des größten Parlamentsklubs, würde das Prinzip gern noch stärken: Wer den angestammten Parlamentsklub verlässt oder verlassen muss, soll auf Monate hinaus nirgendwo anders andocken dürfen. Und damit de facto von parlamentarischen Gestaltungsmöglichkeiten ausgeschlossen werden. Das ist undemokratisch.

Es wäre im Gegenteil wünschenswert, die Klubs auf das zurückzustutzen, was sie sein sollten: Interessengemeinschaften auf Zeit für frei gewählte Mandatare. (Conrad Seidl, 4.9.2015)


Share if you care.