ÖBB-Zugübergewicht: Bußgeld und bedingte Haft

4. September 2015, 17:08
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Der Prozess in Wels um überladene Güterwagen bei Griechenland-Zügen der ÖBB endete mit Verurteilungen wegen schweren Betrugs

Wels/Wien – Das notorische Übergewicht, mit dem Züge der ÖBB-Gütertochter Rail Cargo Austria (RCA) von der oberösterreichischen Spedition Gartner KG von Lambach nach Griechenland geschickt wurden, blieb nicht ohne Folgen. Im Landesgericht Wels wurden am Mittwoch drei Mitarbeiter des Transportunternehmens wegen schweren Betrugs verurteilt. Das bestätigte die Sprecherin des Landesgerichts Wels, Gerlinde Hellebrand, am Freitag auf Anfrage des STANDARD.

Die in erster Instanz Verurteilten fassten jeweils 18 Monate bedingt (auf drei Jahre) aus und kamen damit relativ glimpflich davon. Weil keine Bereicherung vorlag, kein gewerbsmäßiger Betrug und Unbescholtenheit.

Gartner KG betroffen

Betroffen ist auch die Gartner KG selbst: Sie wurde gemäß Verbandsverantwortlichkeitsgesetz zur Zahlung von mehr als 500.000 Euro Verbandsbußgeld verurteilt. Geld fließen wird dabei nicht, die Strafe wurde bedingt verhängt.

Laut STANDARD-Recherchen haben alle Beteiligten Rechtsmittelverzicht bekanntgegeben. Auch die Staatsanwaltschaft Wels will nicht in Berufung gehen, ebenso wenig die geschädigte RCA. Sie wurde als Privatbeteiligte auf den Zivilrechtsweg verwiesen. "Aufgrund vorliegender rechtlicher Voraussetzungen legen wir kein Rechtsmittel ein", teilte ÖBB-Sprecherin Sonja Horner mit.

Heißt auf gut Deutsch: Der am Handelsgericht Wien unterbrochene Gartner-Prozess lebt wieder auf. Dort geht es um eine "Rahmenvereinbarung" mit degressiven Tarifen und Pönalezahlungen für die Jahre 2012 bis 2014, die RCA mit Gartner KG 2011 geschlossen hatte – wissend, dass in den Jahren 2010 und 2011 Frachtbriefe gefälscht und Züge um durchschnittlich hundert Tonnen überladen worden waren, wie 2013 auch der Rechnungshof scharf kritisierte. Im Juni 2012, die Kripo in Linz ermittelte heftig, kündigte RCA den neuen Vertrag mit Gartner, zog die Bankgarantie und schloss sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte an. Daraufhin klagte Gartner am Handelsgericht auf 879.968,40 Euro.

Obst-Huber-Urteil aufgehoben

Im Gegensatz zur Kripo in Linz, die den Schaden durch gefälschte Frachtbriefe auf 2,1 Millionen Euro taxierte, beläuft sich der vom Gericht in Wels nunmehr festgestellte Schaden laut Richard Gartner auf 407.000 Euro.

Apropos: Dem geschäftsführenden Gesellschafter der Gartner KG steht der Prozess wegen der ÖBB-intern "Isabella-Shuttles" genannten überladenen Züge zwischen Lambach und Sindos noch bevor. Sein Fall – die Staatsanwaltschaft Wels wirft ihm Vernachlässigung der Aufsichtspflicht vor – wurde mit dem ebenfalls in Wels laufenden Prozess über die Pleite des Fruchthandelsablegers Obst Huber zusammengelegt. Das Obst-Huber-Urteil – der Firmenchef bekam dreieinhalb Jahre Haft – wurde vom Obersten Gerichtshof vor wenigen Tagen wegen Feststellungsmängeln aufgehoben und an das Erstgericht zurückverwiesen. Gartner bestreitet den Vorwurf des Betrugs und der Gläubigerbegünstigung. Es gilt die Unschuldsvermutung. (Luise Ungerboeck, 5.9.2015)

  • Transporte von Griechenland nach Lambach wickelt die Spedition Gartner seit Jahren nicht mehr mit  Rail Cargo Austria ab. Die ÖBB und ihr einst größter Kunde treffen einander nur mehr vor Gericht.
    foto: standard/cremer

    Transporte von Griechenland nach Lambach wickelt die Spedition Gartner seit Jahren nicht mehr mit Rail Cargo Austria ab. Die ÖBB und ihr einst größter Kunde treffen einander nur mehr vor Gericht.

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