Alpbacher Bürgermeistertreffen: Gemeinden ohne Asylquartiere "nicht verdammen"

4. September 2015, 16:17
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Mehr als 80 Ortschefs diskutierten über Maßnahmen, Flüchtlingskinder retten Schulen vor Schließung

Alpbach – Mehr als 80 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie etliche Landesräte und Experten aus ganz Österreich fanden sich Freitagnachmittag im Turnsaal der Hauptschule Alpbach zusammen und diskutierten sechs Stunden lang über die aktuelle Problematik der Flüchtlingsunterbringung – darunter etwa Gemeindechefs und Vertreter aus Dornbirn, Lech, Kufstein, Thalgau, Ottensheim, Villach, Klosterneuburg und nicht zuletzt Traiskirchen. Unter dem Titel "Wege aus der Asylquartierkrise!" wurden in insgesamt neun Themengruppen logistische Schritte und Auswege aus der derzeitigen Pattstellung untersucht.

"Es ist gut zu sehen, dass es bereits viele Menschen gibt, die in den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft anpacken und soziale Ungleichheit bekämpfen", erklärte Franz Fischler, Präsident des Europäischen Forums in Alpbachs, im Rahmen der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Freitagnachmittag. "Ziel dieses Treffens ist es, noch mehr Gemeinden dafür zu gewinnen, Flüchtlingen ein menschenwürdiges Quartier zu geben. Es steht außer Zweifel, dass die Asylquartierkrise eine große europäische Aufgabe ist. Das ist ein Konstitutivum für die Europäische Union. Da kann sich kein Mitgliedsstaat wegschleichen."

"Baumeister der Solidarität"

Welche Aufgabe können die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister leisten, die Fischler immer wieder als die "Baumeister der Solidarität" bezeichnete? "Das ist ganz einfach", so Caspar Einem, Vize-Präsident des Europäischen Forums. "Es gibt wie überall Menschen, die Angst haben, und solche, die keine Angst haben. Ich wünsche mir, dass wir die Chance nutzen, die Ängstlichen bei der Hand zu nehmen und ihnen dabei helfen, ihre Furcht auf eine Art und Weise zu nehmen, um sie bewältigen zu können. Das ist der Beitrag, den wir hier in Alpbach leisten wollen."

Wie dieser Beitrag aussehen könnte, erklärte Ulrike Böker, Bürgermeisterin der oberösterreichischen 5.000-Einwohner-Gemeinde Ottensheim bei Linz: "Wir haben schon vor langer Zeit beschlossen, Flüchtlinge in unserer Gemeinde aufzunehmen. Rund 50 Flüchtlinge sind in gemeindeeigenen Wohnungen und sonstigen Leerständen untergebracht, seit drei Wochen haben wir nun weitere 50 Asylwerber, die wir in 38 Containern untergebracht haben." Allerdings: "Der Prozess ging sehr schnell vonstatten. Vielleicht ein bisschen zu schnell. Ich rate, den Dialog zu suchen und die Bevölkerung in diesen Prozess miteinzubeziehen. Vor allem braucht es in so einer akuten Situation dringend mehr Personal."

Finanzielle Unterstützung

Mit dem neuen Asylkoordinator Christian Konrad und 14 weiteren Experten aus Kirche, Politik und diversen NGOs, die sich dem Bürgermeister-Treffen angeschlossen haben, kommt für viele Beteiligte Hoffnung auf. "Allerdings", sagt Böker, "warne ich davor, jene Gemeinden zu bestrafen, die keine Flüchtlinge haben. Viele sind sehr klein, haben keine Leerstände und auch nicht die ausreichenden Mittel dazu. Diese Gemeinden, die sich vielleicht auf andere Art und Weise in den Prozess einbringen, dürfen wir nicht verdammen." Ganz im Gegenteil, meinte Böker, gehe es darum, jene zu unterstützen, die über ihre Verhältnisse Flüchtlinge aufnehmen, auch auf Bundes- und Landesebene mit prozessbegleitender Expertise sowie mit finanziellen Mitteln zu unterstützen.

Wie geht es weiter? "Die sogenannte Problematik mit den Flüchtlingen ist für manche Gemeinden und Regionen in Österreich auch eine große Chance", erklärte Finanzminister Hans Jörg Schelling bereits am Vorabend im Rahmen seines Vortrags zum Thema Finanzausgleich und Regionalentwicklung. "Wir haben heuer 5.000 schulpflichtige Kinder mehr, unabhängig davon, ob diese ein Asyl oder eine österreichische Staatsbürgerschaft haben. Dieser Schulpflicht müssen wir nachgehen. In Kärnten beispielsweise könnten auf diese Weise viele Schulen erhalten werden, die sonst geschlossen werden müssten, weil es zu wenig Kinder gibt."

Junger Afghane: "Viele positive Beispiele"

Feedback gab es bei der Bürgermeister-Pressekonferenz von Mostafa Noori, einem 19-jährigen Flüchtling aus Herat, Afghanistan, der seit zwei Jahren in Wien untergebracht ist. "Meine Beobachtung ist, dass jene Gemeinden, die Flüchtlinge aufgenommen haben, sich über ihre Situation noch niemals beschwert haben. Das zeigt, dass es gut funktioniert. Und es gibt viele positive Beispiele in Österreich, an denen man sich orientieren kann." Nooris Wunsch für die Zukunft: "Ich wünsche mir schnellere Asylverfahren für alle Flüchtlinge, vor allem für Jugendliche. Es wäre toll, wenn die Jugendlichen während ihrer Wartezeit auf den Asylbescheid die Möglichkeiten geboten bekämen, zu lernen, eine Lehre zu machen und einen umfassenden Deutschkurs zu belegen."

Innerhalb der nächsten Tage soll die Zusammenschrift des Bürgermeister-Vernetzungstreffen veröffentlicht werden und als Open-Source-Datei im Internet zum Download bereitstehen. (Wojciech Czaja, 4.9.2015)

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