Wien – Breite Kritik hat sich das Gesundheitsministerium mit seinem Begutachtungsentwurf für die Neuordnung der Ausbildung der Pflegekräfte eingehandelt. Der Gemeindebund und das Land Salzburg haben wegen befürchteter Mehrkosten sogar den Konsultationsmechanismus ausgelöst. Die Hilfsorganisationen kritisieren die Nichtberücksichtigung der Langzeitpflege und der Behinderten-Betreuung.

Nach den Plänen von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) soll die Ausbildung über drei Schienen laufen. Neben einer Pflegeassistenz ist auch die Schaffung einer "Pflege-Fachassistenz" vorgesehen, die mehr Kompetenzen haben soll. Beide sollen weiterhin an den Krankenpflegeschulen ausgebildet werden, die Ausbildung dauert ein bzw. zwei Jahre. Die gehobenen Pflegefachkräfte (derzeit "diplomierte Pflegekräfte") sollen künftig ausschließlich akademisch an Fachhochschulen ausgebildet werden. Inkrafttreten soll die Neuregelung ab September 2016 stufenweise bis 2024.

Gemeinden befürchten Mehrkosten

Sowohl der Gemeindebund als auch das Land Salzburg befürchten dadurch Mehrkosten und haben deshalb den sogenannten Konsultationsmechanismus ausgelöst. Sie fordern die rasche Aufnahme von Verhandlungen. Der Gemeindebund verweist darauf, dass die Höherqualifizierung der Pflegekräfte und die Übertragung zusätzlicher Aufgaben, unweigerlich zu höheren Personalkosten führen, die in erster Linie die Gemeinden als Träger von Pflegeeinrichtungen treffen würden. Außerdem wäre die Administration des Personals von drei Pflegeberufen vor allem in kleineren Einheiten und in der mobilen Pflege nur schwer umsetzbar. Dem Rechnungshof fehlen ebenfalls realistische Angaben über die finanziellen Auswirkungen.

Auch die Arbeiterkammer hält die "Dualisierung" in Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz für nicht sinnvoll. Sie befürchtet, dass die schlechter ausgebildete und damit auch billigere Pflegekraft bevorzugt beschäftigt wird und fordert nur einen Assistenzberuf mit einer Ausbildungsdauer von zwei Jahren. Auch die Volkshilfe und der Samariterbund lehnen die Aufsplitterung in drei Berufsgruppen ab, weil sie ein Absinken der Qualität befürchten. Der Rechnungshof befürchtet ebenfalls ein Sinken des Qualitätsniveaus, auch weil bundesweit einheitliche Standards nicht vorgesehen seien. Der Seniorenrat glaubt hingegen dass mit dem zusätzlichen Assistenzberuf den Bedürfnissen der Praxis vermehrt Rechnung getragen wird. Der Seniorenrat wünscht sie zusätzlich die Einführung einer Pflegelehre und eine Berücksichtigung des Themas Demenz in dem Gesetz.

Ärztekammer: "Komplexe" Berufe

Die Ärztekammer gibt zu bedenken, dass mit der Einführung der zusätzliche Fachassistenz die Pflegeberufe "sehr komplex" werden. Für die anordnenden Ärzte werde es kaum noch überblickbar, an welche Pflegepersonen sie welche Tätigkeiten sie delegieren können. Die Ärztekammer stört auch, dass die gehobenen Pflegefachkräfte zwar mehr Kompetenzen bekommen, ihre Ausbildung aber nicht verlängert werden soll. Für die Ärztekammer entsteht der Eindruck, dass die künftigen Pflegeberufe zwar vermehrt medizinisch-ärztliche Aufgaben übernehmen sollen, ihr Kernbereich der Pflege aber kaum noch Beachtung finde. Die Wiener Landesregierung hätte die Anhörung der Ärztekammer in dieser Frage überhaupt nicht für erforderlich erachtet.

Die Hilfsorganisationen Caritas, Hilfswerk, Lebenshilfe und der Verband der Sozial- und Gesundheitsunternehmen sowie die Arbeiterkammer kritisieren, dass sich der Entwurf nur auf die stationären Einrichtungen konzentriere. Sie fordern eine Einbeziehung der Langzeitpflege und der Behindertenarbeit.

Dem Verband der Sozial- und Gesundheitsunternehmen erscheinen die Umsetzungsfristen zu lange. Auch der Verband der Pflegedirektoren sieht durch die schrittweise Umsetzung mit langen Übergangsfristen die Gefahr von Unklarheiten. Das Bildungs- und Frauenministerium urgiert eine gender-symmetrische Berufsbezeichnung, damit sich "Krankenschwestern" nicht mehr mit dem Vornamen anreden lassen müssen. (APA, 4.9.2015)