Wieder Debatte über Linzer SPÖ und "Graue Wölfe"

4. September 2015, 15:41
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Zwischenbericht zeigt Notwendigkeit der intensiven Auseinandersetzung mit Migrantenvereinen auf

Linz/Wien – Die Diskussion um die von der oö. Antifa an den Linzer Stadtchef Klaus Luger (SPÖ) erhobene Forderung einer klaren Abgrenzung von den rechtsextremen türkischen "Grauen Wölfen" geht weiter. Ein Bericht einer dazu von der Bundes-SPÖ eingesetzten Arbeitsgruppe liegt jetzt vor, bestätigte der Landesgeschäftsführer Peter Binder der APA einen Bericht der Tageszeitung "Die Presse" (Freitag-Ausgabe).

Die Antifa und danach etliche Promis werfen der Linzer SPÖ-Spitze ein Naheverhältnis zum Verein "Avrasya" vor. Dahinter verberge sich eine Organisation der "Grauen Wölfe", die ultranationalistische Propaganda gegen Juden, Kurden, Armenier und Linke verbreiten und sogar mit der Terrormiliz "Islamischer Staat" sympathisieren würde. Hintergrund ist ein Besuch Lugers und des roten Integrationsstadtrats Stefan Giegler vergangenen Oktober im Linzer "Avrasya"-Lokal.

"Persönliche Querelen"

Luger stellte dazu mehrmals fest, er distanziere sich von jeder Form des Rechtsextremismus und Antisemitismus. Seine Biografie sei von seiner antifaschistischen Haltung geprägt, betonte der studierte Historiker. Der Bürgermeister wies aber auch darauf hin, dass er mit allen im Integrationsbeirat vertretenen Organisationen Gespräche führe. Er vermutet "persönliche innerparteiliche Querelen" hinter den Vorwürfen.

Laut Binder enthält der Zwischenbericht auch ein Kurzgutachten des Radikalisierungsexperten Thomas Schmidinger von der Universität Wien, der auch ein einschlägiges Buch über Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft verfasst hat. Ohne Details daraus zu veröffentlichen stellte Binder fest, der Bericht belege die dringende Notwendigkeit einer intensiven Auseinandersetzung darüber, wie es die Sozialdemokratie mit Migrantenvereinen hält.

Oberösterreich sei der Zwischenbericht mit der Bitte übermittelt worden, dazu Stellung zu nehmen, erklärte Binder. Der für Freitagnachmittag anberaumte Bundesparteivorstand könnte schon darüber diskutieren. Er habe aber das Gremium um Erstreckung der Frist bis nach den Wahlen in Oberösterreich ersucht. Denn er will, dass ein profunder Kreis aus der Landespartei die Stellungnahme erarbeitet. Außerdem könnten wegen der Wahlkampfaktivitäten etliche oberösterreichische Mitglieder nicht an der Sitzung teilnehmen. Binder will aber die Diskussion über das Thema heuer so bald wie möglich abschließen. (APA, 4.9.2015)

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