Nowotny: Bankenabgabe darf nicht zu hoch werden

4. September 2015, 14:17
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Der OeNB-Gouverneur warnt vor einer möglichen Wettbewerbsverzerrung, die neuen EU-Abgaben seien "ein wesentlich hoher Betrag"

Alpbach – OeNB-Gouverneur und EZB-Rat Ewald Nowotny warnt vor einer möglichen Wettbewerbsverzerrung durch die steigenden Abgaben für die heimischen Banken. Die Bankenabgabe, der Beitrag der Banken zum Abwicklungsfonds und zur gemeinsamen Einlagensicherung sei "ein wesentlich hoher Betrag" und eine Belastung für die österreichische Kreditwirtschaft.

Man müsse aber aufpassen, dass keine Höhe erreicht werde, die wettbewerbsverzerrend sei und dass keine falschen Signale für die umliegenden Länder gesetzt werden. Die Abwicklung der Banken via der neuen EZB-Bankenaufsicht ist für Nowotny "sehr sensibel", weil in Eigentumsrechte eingegriffen wird. Es sei richtig, nicht die gesamte Last bei den Steuerzahlern zu belassen. "Das muss man auch konsequent durchziehen", sagte der EZB-Rat in Alpbach, ohne auf die Abwicklung der Hypo-Abbaugesellschaft Heta einzugehen.

Nowotny erwartet für die geplante Zwangskonvertierung von Fremdwährungskrediten in Polen und die damit verbundenen Auswirkungen für die Banken, darunter Raiffeisen Bank International, eine vernünftige Lösung. "Wir verfolgen die Diskussionen, die im Senat geführt werden." Die polnischen Banken haben Fremdwährungskredite in Schweizer Franken im Wert von umgerechnet 34 Mrd. Euro vergeben. Durch das geplante Gesetz drohen ihnen daraus Millionen-Verluste, weil Bankkunden ihre Kredite in Zloty zurückzahlen dürfen. Fast ein Zehntel der Summe entfällt auf die RBI-Tochter Polbank.

Keine Immoblase

In Österreich gibt es seit dem Jahr 2010 ein Verbot von Fremdwährungskrediten an Privathaushalte. Österreichische Banken hatten damals die Konvertierung in Euro angeboten. Dies sei "leider ein bisschen vom Konsumentenschutz kritisiert worden". Anfang 2015 hatte der Franken noch einmal dramatisch aufgewertet, nachdem die Schweizer Notenbank ihre Untergrenze aufhoben hatte. "Jeder hat dieses Risiko gekannt", betonte Nowotny. Er habe eine "sehr starke Position" in dieser Causa. Die Banken an den Kursverlusten zu beteiligen sei kein Thema. Jeder habe die Möglichkeit gehabt zu konvertierten, wer dies nicht tat, habe spekuliert.

Die langjährige Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat auch deutliche Auswirkungen auf den Immobiliensektor. Auch wenn es Risiken für eine Immobilienblase gebe, sieht Nowotny eine solche derzeit nicht: "Ich sehe kein Land, wo es eine generelle bubble gibt, sondern regionale Entwicklungen." In Österreich ortet er keine "generelle Überbewertung", außer in einigen Bereichen in Wien. "Fantasiepreise" für ein Penthouse im 1. Bezirk seien kein makroökonomisches Problem. Österreich habe einen starken gemeinnützigen Sektor, der stabilisierend wirke. (APA 4.9.2015)

  • OeNB-Gouverneur Nowotny sieht keine Immoblase in Österreich, auch wenn es mit der Politik des billigen Geldes Risiken gebe.
    foto: apa / neubauer

    OeNB-Gouverneur Nowotny sieht keine Immoblase in Österreich, auch wenn es mit der Politik des billigen Geldes Risiken gebe.

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