Heftige Kritik an langsamer Reaktion der EU

4. September 2015, 14:01
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Außenminister fordert mehr Treffen: "In der Finanzkrise war es möglich, dauernd zusammenzukommen"

Die Flüchtlingskrise in Europa ist auch das alles bestimmende Thema bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Zum Auftakt hat der österreichische Außenminister Sebastian Kurz heftige Kritik an der langsamen Reaktion der Europäischen Union angesichts der drastischen Zustände in vielen Ländern Europas geübt. Kurz fordert ein Sondertreffen der EU-Regierungschefs – das nächste Meeting steht aber erst im Oktober an. "In der Finanzkrise war es möglich, dauernd zusammenzukommen", sagte Österreichs Außenminister, ihm sei völlig unklar, "warum das jetzt nicht möglich ist".

Vorübergehend festgehaltene Österreicher

Im Hinblick auf die in Ungarn wegen Schlepperei vorübergehend verhafteten Österreicher sagte der Außenminister, dass in Österreich alles dafür unternommen worden sei, die Betroffenen nach Österreich zurückzuholen. Die mangelnde Antwort der EU auf die Krise fördere solche Einzelinitiativen, sagte er im Hinblick auf Privatpersonen, die Asylwerber aus Ungarn in Richtung Westen bringen. "Klar ist aber auch, dass das in Ungarn eine Straftat ist."

Kurz zur Aufteilung der Asylwerber

Kurz sagte auch, dass es nicht ausreichen werde, Asylwerber besser auf die 28 EU-Staaten aufzuteilen. Notwendig seien auch mehr Hilfe vor Ort sowie der verstärkte militärische Kampf gegen die Terrorgruppe IS in Syrien und im Irak. Vermehrte Unterstützung bei der Bewältigung der Krise würden auch besonders die Länder des Westbalkans benötigen, die auf der "Transitroute" für syrische Flüchtlinge liegen.

Kurz lobte bei dieser Gelegenheit auch die österreichischen Anstrengungen – etwa die Hilfe für überfüllte Flüchtlingslager im Libanon. Was er freilich nicht hinzufügte: Österreich hat seit Jahren eine der niedrigsten Entwicklungshilfe-Quoten in der EU. Im Vorjahr lagen die Ausgaben für Entwicklungshilfe nur noch bei 0,26 Prozent der Wirtschaftsleistung, teilte die OECD am Mittwoch mit. 2013 waren es noch 0,28 Prozent gewesen. Die Alpenrepublik bleibt weiterhin sehr deutlich hinter dem Uno-Ziel von 0,7 Prozent für Entwicklungshilfe zurück.

Das Vorgehen seines Landes in Luxemburg erneut verteidigt hat Ungarns Außenminister Péter Szijjártó. Angesprochen auf die nicht vorhandene Versorgung der Flüchtlinge am Budapester Keleti-Bahnhof sagte der Minister, jeder Asylwerber in Ungarn werde voll versorgt, der sich in eine der dafür vorgesehenen Einrichtungen begebe. (András Szigetvari, 4.9.2015)

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