Schieder will Gemeinden gegen Länder stärken

4. September 2015, 11:10
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Der SPÖ-Klubchef nennt den ÖVP-Vorschlag einer teilweisen Steuerautonomie für die Länder ein "wenig sinnvolles Modell"

Wien – In den kommenden Wochen beginnt die entscheidende Phase in den Verhandlungen um den neuen Finanzausgleich. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder plädiert für eine komplette Neuaufstellung des Systems und dafür, dass Städte und Gemeinden gegenüber den Ländern gestärkt werden. Eine von der ÖVP gewünschte teilweise Steuerautonomie der Länder lehnt Schieder klar ab.

Er halte das für ein wenig sinnvolles Modell, so Schieder. Für einen steuerpolitischen Fleckerlteppich sei Österreich zu klein. Außerdem diskutiere man in Europa gerade über die Harmonisierung wesentlicher Unternehmenssteuern. In Österreich dann namhafte Steuern zu regionalisieren wäre eine falsche Entwicklung.

Stattdessen verlangt Schieder eine grundlegende Reform der Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Gemeinden: "Das bisherige System des Finanzausgleichs in Österreich ist an ein Ende gekommen." Dieses bilde die tatsächliche Aufgabenverteilung zwischen Ländern und Gemeinden nicht mehr richtig ab, es brauche einen aufgabenorientierten Finanzausgleich.

Keine Furcht vor Ländern

Schieder will eine Entflechtung, um die Finanzströme übersichtlicher zu machen. Städte und Gemeinden sollen mehr Spielraum in der Bewältigung ihrer Aufgaben erhalten, die Länder dafür "ein bisschen in ihrer Entscheidungsgewalt eingeschränkt werden".

Das Durchgriffsrecht des Bundes bei der Flüchtlingsunterbringung sieht Schieder als Beleg dafür, dass sich die Regierung nicht vor den Ländern fürchtet. Die Parlamentsklubs hätten sich hier über "einfachste Länderinteressen und Gemeindekaiser, die glauben, über die Bauordnung sinnvolle Dinge zu verhindern", hinweggesetzt. Ein "starkes Zeichen", befindet Schieder.

Freilich gibt er zu, dass es in der Koalition nicht immer so einfach geht. Einerseits seien manche Sachfragen kompliziert, andererseits gebe es "einzelne Klientelfunktionäre, die nur auf ihre Klientelgruppe schauen und weniger auf das Staatswohl". Das mache es schwieriger, Kompromisse zu finden. (APA, red, 4.9.2015)

  • SPÖ-Klubchef findet eine teilweise Steuerautonomie der Länder wenig sinnvoll.
    foto: apa / schlager

    SPÖ-Klubchef findet eine teilweise Steuerautonomie der Länder wenig sinnvoll.

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