Deutscher Staatsschutz erwartet noch mehr Nazi-Gewalt

4. September 2015, 08:53
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Maaßen verweist auf die "Anti-Asyl-Agitation" der NPD

Berlin – Der deutsche Verfassungsschutz befürchtet laut einem Zeitungsbericht einen weiteren Anstieg rechtsextremer Gewalt gegen Ausländer. "Eine Trendwende für die zweite Jahreshälfte ist derzeit nicht abzusehen", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).

Maaßen verwies auf eine massive "Anti-Asyl-Agitation" der rechtsextremistischen Parteien NPD, Die Rechte, Der Dritte Weg und Pro NRW. Es sei "bemerkenswert, dass sich die Internetseiten der Parteien nahezu vollständig auf dieses Thema fokussieren".

Auch wenn sich die Parteien verbal von den Gewaltexzessen distanzierten, trügen sie "eine Mitschuld daran, wenn einige Protestierer zur Gewalt gegen Asylbewerber schreiten", kritisierte Maaßen im "Tagesspiegel". Er beobachte zudem mit Sorge, dass die Hetze gegen Flüchtlinge "zu einer weiteren Radikalisierung in der rechtsextremistischen Szene" führe. Damit werde ein Trend bestätigt, den der Verfassungsschutz schon in den vergangenen Jahren festgestellt habe.

"Gewalt nimmt zu"

"Die rechtsextremistische Szene schrumpft zwar insgesamt, aber der Anteil der gewaltorientierten Rechtsextremisten nimmt zu, zuletzt auf etwa 50 Prozent", warnte Maaßen. In einer derart aufgeheizten Stimmung sei nicht auszuschließen, "dass sich Gruppen bilden, die dazu bereit sind, rechtsterroristische Anschläge zu verüben".

In der sächsischen Kleinstadt Heidenau hatten vor zwei Wochen Hunderte Rechtsextreme vor einer behelfsmäßigen Flüchtlingsunterkunft randaliert. Mehr als 30 Polizisten wurden verletzt. In allen Teilen Deutschlands wurden in den vergangenen Monaten immer wieder Brandanschläge auf geplante oder auch bewohnte Flüchtlingsunterkünfte verübt. (APA, 4.9.2015)

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