Pläne für Anti-Korruptions-Behörde in Bulgarien gescheitert

4. September 2015, 07:47
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Gesetzesvorschlag bekam nicht die nötige Mehrheit im Parlament

Sofia – Schwerer Rückschlag für den Kampf gegen die Korruption in Bulgarien: Das Parlament lehnte die Schaffung einer Anti-Korruptions-Behörde nach dem Modell Rumäniens schon in der ersten Lesung am Donnerstag ab. Vor den Sommerferien war auch die Plenardebatte darüber überraschend abgebrochen worden.

Das schon lange überfällige Gesetz wurde von der früheren EU-Kommissarin und jetzigen Vizeregierungschefin Meglena Kunewa angeregt. Die Vorlage sah die Schaffung eines neuen Amtes zur Bekämpfung der Korruption unter der politischen Elite vor. Dafür stimmten nun aus dem Regierungslager lediglich Parlamentarier der bürgerlichen Partei GERB von Ministerpräsident Boiko Borissow und der kleinere Reformblock von Kunewa.

Verängstigte Volksvertreter

"Dieses Gesetz hat offensichtlich einen Großteil der Volksvertreter beängstigt", kommentierte Kunewa. "Die Korruption ist ein sehr schwieriges Problem in Bulgarien." Gegner des Gesetzes kritisierten, die neue Behörde könnte "politisch missbraucht" werden.

Gut acht Jahre nach dem EU-Beitritt steht Bulgarien wegen Mängeln bei der Korruptionsbekämpfung und der Justiz noch immer unter Sonderbeobachtung aus Brüssel. Das Nachbarland Rumänien schnitt beim letzten Prüfungsbericht heuer im Jänner deutlich besser ab. (APA, 4.9.2015)

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