EU-Außenminister beraten über Flüchtlingskrise

4. September 2015, 06:31
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Die Regierungschefs von Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn stimmen währenddessen in Prag ihre Flüchtlingspolitik ab

Luxemburg – Die EU-Außenminister kommen am Freitag in Luxemburg zusammen, um über die dramatische Situation der Flüchtlinge zu beraten. Schwerpunkt der zweitägigen Gespräche soll die Situation in den Herkunfts- und Transitstaaten sein. Deutschland und Frankreich starteten kurz vor dem Treffen eine gemeinsame Initiative für verbindliche Aufnahmequoten in der EU. Österreich ist bei den zweitägigen Beratungen durch Ressortchef Sebastian Kurz (ÖVP) vertreten.

Die EU streitet seit Monaten über dieses Thema. Bisher war selbst eine freiwillige Verteilungsquote, wie sie im Mai von der EU beschlossen worden war, am Widerstand vor allem osteuropäischer Länder gescheitert. Am Freitag kommen in Prag (ab 15.00 Uhr) die Regierungschefs von Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn zusammen, um ihre Flüchtlingspolitik abzustimmen. Die Länder waren zuletzt scharfer Kritik ausgesetzt, weil sie verbindliche Quoten ablehnen.

Frankreich und Deutschland fordern Quote

Mit der gemeinsamen Quoten-Initiative fanden Deutschland und Frankreich erstmals einen gemeinsamen Kurs in der Flüchtlingskrise. Wirtschaftskraft und Größe eines Landes müssten bei einer solchen Quote "natürlich" beachtet werden, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Frankreichs Präsident Francois Hollande sprach in Paris von einem "permanenten und verbindlichen Mechanismus" für die Aufnahme. Frankreich hatte feste Quoten bisher immer abgelehnt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach sich am Donnerstag dafür aus, deutlich mehr Flüchtlinge umzuverteilen als bisher vorgesehen. "Was wir brauchen, ist eine faire Verteilung von mindestens 100.000 Flüchtlingen unter den Mitgliedstaaten", sagte der Pole. Gleichzeitig müsse Europa aber mehr tun, um seine Grenzen zu sichern, ergänzte Tusk.

Dijsselbloem: "Haben Kraft Problem zu lösen"

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sieht die Europäische Union für die steigenden Flüchtlingszahlen gerüstet. "Wir haben die wirtschaftliche Kraft dieses Problem zu lösen", sagte Dijsselbloem bei einem Vortrag Donnerstagabend in Alpbach. Griechenland, Italien, Ungarn, Deutschland oder Österreich könnten die Flüchtlingskrise aber nicht alleine bewältigen.

Am 14. September kommen die Innen- und Justizminister der 28 EU-Staaten zu einem Sondertreffen zusammen, um über den Verteilungsstreit zu beraten. Als zuständige Institution will bis dahin auch die EU-Kommission neue Vorschläge zur Verteilung von Flüchtlingen vorlegen. Die USA stellten klar, Europa müsse mit der wachsenden Flüchtlingszahl aus dem Mittleren Osten und Nordafrika selber fertig werden.

Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans und der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos reisen am Freitag auf die griechische Insel Kos. Dort wollen sie sich ein Bild von der Lage der Migranten machen, die tagelang unter sengender Sonne auf eine Fähre warten, die sie zum griechischen Festland bringen soll. (APA, 4.9.2015)

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