ÖVP-Wahlkampfauftakt: Das Wir-Gefühl in der schwarzen Nacht

Video3. September 2015, 21:29
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Pühringer kritisiert FPÖ und plädiert für Asyl auf Zeit

"Seppverständlich" (gemäß dem Motto der aktuellen Wahlplakatserie) wurde es der zu erwartende Großevent: Donnerstagabend lud die oberösterreichische ÖVP zum Wahlkampfauftakt in die Welser Messehalle. Rund 4000 getreue Anhänger sorgten für einen entsprechenden lauten Startschuss für das Rennen um Platz eins am 27. September. Von einer Nervosität angesichts der drohenden Verluste für die Landeshauptmann-Partei war in dieser schwarzen Nacht wenig zu spüren. Mit ganz viel "Wir-Gefühl"-Plakaten, noch mehr Pühringer-Huldigungen und der Unterstützung der geschlossen anwesenden ÖVP-Bundesspitze lässt sich eben ein drohendes Umfrageminus schnell vergessen.

werner dedl

Man könne nicht am Hauptthema vorbeigehen, sagt Reinhold Mitterlehner: "Wir haben das Thema Flüchtlinge." Oft werde dieser Tage die Frage gestellt: Warum habe man das Thema nicht kommen sehen? Mitterlehner: "Die Innenministerin hat vor einem Jahr bereits gewarnt. Aber: Es ist wie bei einem Sturm. Es wird gewarnt, es wird vorbereitet – und dennoch tritt der Schaden ein."

"Beleidigung der Humanität"

Die heimische Aufgabe sei, "dass nicht manche Stopp schreien, bevor wir nicht alles unternommen haben – das ist eine Beleidigung der Humanität". Und: "Wollen wir wirklich einen Kanzler Strache, der Zäune an den Grenzen errichten will? Das kann doch bitte nicht die Lösung sein." Nur gemeinsam werde man bei diesem Thema gewinnen. "Schwierige Stimmung heißt noch lange nicht wenige Stimmen. Wer kämpft, hat noch nicht gewonnen, wer nicht kämpft, hat bereits verloren."

Landeshauptmann und Spitzenkandidat Josef Pühringer setzte dann in seiner Rede voll auf das derzeit alles beherrschende Thema Asyl: "Wir haben eine doppelte Verantwortung: einerseits die Verfolgten, die Kriegsflüchtlinge sind und an Leib und Leben bedroht sind, aufnehmen und ihnen Schutz bieten. Dazu stehen wir. Natürlich haben wir auch Verantwortung gegenüber jenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die gerade in diesem Zusammenhang große Sorgen und Ängste haben."

Schwarze Asylfragen

Als Landeshauptmann werde er immer wieder gefragt: "Wie viele kommen, wie lange bleiben sie – werden diese Menschen meinen mühsam erarbeiteten Wohlstand gefährden?" Wer solche Ängste habe, so Pühringer, sei kein Rechter, sei kein Extremer: "Das sind rechtschaffene Menschen, die eben ehrliche Sorgen haben, und mit diesen müssen wir sorgsam umgehen. Ja, wir müssen auch deutlich sagen, dass es Grenzen der Leistungsfähigkeit und der Belastbarkeit in unserem Land gibt. "

Man könne in der Flüchtlingsfrage nach rechts rücken, man könne in der Flüchtlingsfrage auch nach links rücken. "Beides wird aber der doppelten Verantwortung, die wir haben, nicht gerecht. Weder durch rechte Hetze noch durch linke Utopien können wir die brennenden Fragen lösen, sondern nur durch den Weg der Mitte mit Anstand und Hausverstand."

Aber es sei auch "eine Frage der Ehrlichkeit", den Menschen, die vor Kriegen geflohen sind, zu sagen: "Solange Krieg in eurer Heimat ist, seid ihr hier sicher. Mit dem Ende von Kriegen fällt aber auch die Notwendigkeit des Schutzes weg."

Blaues Auge für die FPÖ

Ausreichend Zeit blieb aber auch für einen blauen Watschentanz – auffallend angriffslustig rechnete Pühringer mit der FPÖ ab. Die ÖVP-Asyl-Agenda stelle man auch jenen entgegen, "deren einziger Beitrag zur Problemlösung es ist, gegen Bedrohte und Verfolgte zu hetzen".

Pühringer: "Und das aus der untersten Schublade. Ich erinnere nur an jenen freiheitlichen Mandatar, der auf seiner Facebook-Seite gepostet hat, mit den Flüchtlingen würde nur 'wertloses Menschenmaterial' zu uns kommen." Er grenze niemanden aus, aber jeder müsse wissen, "dass er sich selbst ausgrenzen kann durch die Inhalte seiner Politik und durch sein Auftreten".

Und dann klar in Richtung FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner: "Bei der FPÖ fällt im Allgemeinen und bei ihrem Spitzenkandidaten im Besonderen auf: Am Tisch im direkten Gespräch herrscht eine ordentliche Gesprächskultur. Sobald die Spitzenrepräsentanten dieser Partei aber den Tisch verlassen und in die Bierzelte oder zu ihren Wahlveranstaltungen wechseln, wird eine gewisse Doppelzüngigkeit deutlich. Denn dann ändert sich der Ton dramatisch. Dann fallen die Hemmschwellen. Dann ist kein Spruch zu billig."

Kein Finanzressort für die FPÖ

Und wenn die FPÖ im Lande für sich schon jetzt im Hinblick auf die kommende Landesregierung das Finanzressort einfordere, dann könne er, Pühringer, mit Blick auf Kärnten nur sagen: "Das wird nicht passieren! Nur eine Partei in der 70-jährigen Geschichte der Zweiten Republik hat es geschafft, ein Land in die Pleite zu führen. Das wird sich in Oberösterreich ganz sicher nicht wiederholen." (Markus Rohrhofer, 3.9.2015)

  • Landeshauptmann Pühringer bei seiner Rede vor Anhängern.
    werner dedl

    Landeshauptmann Pühringer bei seiner Rede vor Anhängern.

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