Schelling drängt auf autonome Ländersteuern bei "Finanzausgleich neu"

3. September 2015, 20:00
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Finanzminister: Ländersteuerhoheit soll "seriösen, aber keinen ruinösen Wettbewerb" schaffen. Dafür will er Kompetenzen des Bundes abgeben

Wien/Alpbach – Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat angesichts der laufenden Verhandlungen mit den Bundesländern und Gemeinden zum "Finanzausgleich neu" seine Forderung nach autonomen Ländersteuern erneuert. "Ja, wir können einen seriösen, aber nicht ruinösen Steuerwettbewerb brauchen", sagte Schelling Donnerstagabend bei einer Diskussionsveranstaltung beim Forum Alpbach.

Schelling hatte bereits im April seinen Wunsch nach einer gewissen Steuerautonomie für die Länder bekräftigt. Die Arbeitsgruppen für den neuen Finanzausgleich ab 2017 seien "auf gutem Weg", sagte der Finanzminister. Nötig sei eine Grundsatzdiskussion über die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Es gehe darum, eine Aufgabenorientierung zu schaffen. "Wenn wir da scheitern, dann scheitert der Finanzausgleich", so Schelling. "Es kann nicht mehr sein, dass der eine bestellt und der andere bezahlt."

Schelling zeigte sich bereit, "Kompetenzen des Bundes abzugeben". Er wolle außerdem eine Transparenz der Finanzströme schaffen. Auch der "graue Finanzausgleich" sei derzeit "heftig", weil es neben dem Finanzausgleich noch zahlreiche 15a-Vereinbarungen gibt, etwa bei Krankenanstalten und Kindergärten. (APA, 3.9.2015)

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