Heta droht Unbill aus Kroatien

3. September 2015, 19:00
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Der Hypo-U-Ausschuss beschäftigte sich erneut mit Prüfmängeln, geladen waren zwei Wirtschaftsprüfer

Wien – Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Hypo kreiste am Donnerstag einmal mehr um die Frage, warum die für die Kontrolle der Skandalbank zuständigen Organe den Alarmknopf nicht fanden. Der in den Jahren 2000 bis 2003 als Abschlussprüfer für die Konzernbilanz zuständige Ernst Malleg von der Kanzlei Confida erklärte, er habe bei seiner Tätigkeit keine Mängel feststellen können. Er habe dazu auch keine Wahrnehmungen von anderen Prüfern, beteuerte er. Er selbst sei nur für die korrekte Zusammenstellung der Einzelbilanzen zuständig, seine Tätigkeit eine "rein formale" gewesen. Um Themen wie Risikomanagement und Controlling hätten sich die Einzelprüfer zu kümmern gehabt, das sei nicht Gegenstand einer Konzernprüfung.

Rainer Hable von den Neos, auf deren Betreiben Malleg geladen worden war, versuchte ihn auf die zahlreichen gescheiterten Hypo-Projekte auf dem Balkan festzunageln, die alle die Confida geprüft habe. Mehrmals wurde es laut im Budgetsaal des Parlaments. Nicht nur die Abgeordneten, auch Verfahrensrichter Walter Pilgermair wurde bei Mallegs ausladenden wie ausweichenden Schilderungen des Öfteren ungeduldig.

Übrig blieb einmal mehr der Eindruck, dass der Austausch zwischen den verschiedenen Prüfebenen sehr reduziert war. Die Befragung der zweiten Auskunftsperson des Tages, des Steuerberaters Bernhard Vanas, folgte, sie begann mit deutlicher Verspätung erst am späten Nachmittag.

Er sei als Managing-Partner beigezogen worden, nachdem 2006 die Swapverluste aus 2004 bekannt wurden. Dann habe er den Auftrag erteilt, dies binnen drei Tagen zu verifizieren. Das geschah auch, also wurde das Testat zurückgezogen.

Kroatien-Problem

Der Hypo-Abwicklungsgesellschaft Heta droht nun erneut Unbill. Der Plan der kroatischen Regierung, die Banken im Lande per Gesetz zum Umtausch von Schweizer-Franken-Krediten in Euro zu zwingen, bedroht auch die Heta. Österreichs Banken vor Ort haben am Donnerstag reagiert: Das geplante Gesetz verstoße gegen EU-Recht und bilaterale Investitionsschutz-Abkommen, hieß es in einer Stellungnahme von Erste Group, Hypo-Group Alpe Adria AG, Raiffeisen Bank International, Sberbank Europe und Unicredit Bank Austria.

Die Hypo-International (SEE) wurde zwar bereits verkauft – die Käufer haben sich aber bestens abgesichert, auch gegen allfällige Belastungen aus Fremdwährungskrediten. Die Verluste gingen daher gegebenenfalls auf die Rechnung der Steuerzahler.

Schon im (schlechter als erwartet ausgefallenen) Halbjahresergebnis der Heta schlugen sich "Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Verkauf des SEE-Bankennetzwerkes" mit 200 Millionen Euro nieder. (smo, gra, 3.9.2015)

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