Asyl in der Kirchengemeinde

4. September 2015, 14:13
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Der Pfarrer von St. Georgen an der Gusen gewährt einer afghanischen Familie, die von Abschiebung nach Ungarn bedroht ist, im Pfarrhaus Kirchenasyl

Die afghanische Flüchtlingsfamilie Karimi lebt seit gut sieben Monaten in der kleinen oberösterreichischen Gemeinde St. Georgen an der Gusen. Die junge Familie ist im Ort gut integriert, die drei Kinder besuchen den Kindergarten und die Volksschule. Herr Karimi springt, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, ein, wo im Ort Not am Mann ist.

Doch eine gelungene kommunale Integration schützt nicht vor einer drohenden Abschiebung: Im Rahmen der Dublin-III-Verordnung wurde nun seitens der Republik die Entscheidung getroffen, dass die Familie zurück nach Ungarn muss. Hintergrund ist, dass die Karimis sich in Ungarn zwar nur einen Tag lang aufhielten, aber das erkennungsdienstliche Verfahren samt Fingerabdrücken dort abgewickelt wurde. Und damit ist jetzt rein rechtlich Ungarn auch für die Abwicklung des Asylverfahrens zuständig.

Wohnung im Pfarrhaus

Aber genau das will der örtliche Pfarrer verhindern: Franz Wöckinger hat die Türen seines Gotteshauses kurzerhand geöffnet und die Familie unter kirchlichen Schutz gestellt. Die Karimis sind jetzt von ihrer Asylunterkunft im Ort direkt in eine kleine Wohnung im Pfarrhaus gezogen. "Sie sind dort ordnungsgemäß gemeldet. Wir haben also die Flüchtlinge weder versteckt noch eingesperrt. Umso mehr können wir nur darauf vertrauen, dass die Behörden auf die Rückführung verzichten", hofft Wöckinger.

Denn rein rechtlich ist die Situation in Österreich klar: Ein echtes Kirchenasyl gibt es bereits seit den 1980er-Jahren nicht mehr, eher handelt sich bei der Kirchenhilfe um einen symbolischen Akt zivilen Ungehorsams, was bedeutet, dass die Exekutive Asylwerber auch aus einem der Gebäude der Pfarre holen könnte, wenn sie das will. Allerdings besteht in derartigen Fällen nach wie vor eine gewisse Hemmschwelle, man denke etwa an den Fall Arigona Zogaj, die auch von einem Pfarrer in Schutz genommen wurde.

Vor den Kindern geschlagen

Für Pfarrer Wöckinger wäre eine Rückführung der Familie "Unrecht" – vor allem auch weil es nur mehr eine Frist bis ersten Oktober zu überbrücken gilt. Wöckinger: "Dann muss das Asylverfahren in Österreich abgewickelt werden." Dazu kommt, dass Herr Karimi laut eigenen Angaben von den Behörden in Ungarn bei seiner Durchreise misshandelt wurde. Er sei "vor den Augen seiner Kinder geschlagen worden". Bei den Kindern hätte dieser Vorfall "traumatische Ängste" gegenüber uniformierten Personen und der Polizei ausgelöst.

Das St. Georgener Kirchenasyl hat auch den Sanktus aus dem Linzer Bischofshof. "Kirchenasyl beansprucht keinerlei Sonderrecht oder rechtsfreien Raum gegenüber dem Staat. Ziel ist es, angesichts drohender humanitärer Härten eine erneute rechtliche Prüfung zu ermöglichen und somit eine verantwortbare Lösung für einen besonderen Einzelfall zu finden", stellt der Linzer Generalvikar Severin Lederhilger klar. (Markus Rohrhofer, 4.9.2015)


  • Der Pfarrer von St. Georgen, Franz Wöckinger, hat Familie Karimi aus Afghanistan im Pfarrhaus aufgenommen.
    foto: werner dedl

    Der Pfarrer von St. Georgen, Franz Wöckinger, hat Familie Karimi aus Afghanistan im Pfarrhaus aufgenommen.

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