Bankensteuersenkung: Gegengeschäft mit Konjunkturpaket

4. September 2015, 05:30
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Die Senkung der Bankensteuer dürfte Realität werden. Verpackt wird sie in einem Konjunkturpaket, das die Regierung gerade schnürt

Wien – Der jüngste Anlauf der Protagonisten der österreichischen Geldinstitute, die Regierung zu einer Reduktion der Bankenabgabe weichzustreicheln, könnte sich noch im September in einer "vernünftigen Lösung" niederschlagen. So beurteilt ein ranghoher sozialdemokratischer Politiker, der in die Angelegenheit involviert ist, die Lage. Wie berichtet, wollen die Banker, dass die künftig fälligen Zahlungen in die zwei neuen EU-Sicherungsfonds (für Einlagen und Abwicklung) im Volumen von rund 380 Millionen Euro auf die Bankenabgabe (zuletzt 640 Millionen Euro) angerechnet wird.

Hoffen auf Konjunkturbelebung

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist zwar bisher für die Beibehaltung der Abgabe eingetreten – im Rahmen des Pakets, das nun geschnürt werden soll, werde er der Reduktion aber zustimmen können, heißt es in Politikerkreisen.

Die Regierung plant nämlich eine größere Maßnahmensammlung, die sie wohl als "Konjunkturbelebungspaket" vermarkten wird. Wie schon öfter angedacht, soll die lahmende Wirtschaft auf Trab gebracht werden – und dabei wird auch den Banken eine Rolle zugedacht.

Banken füllen Investitionsfonds

Das Entgegenkommen der Regierung in der Bankenabgaben-Frage vorausgesetzt, sollen die Geldhäuser bereit sein, einen Investitionsfonds (bzw. eine bestehende Fördereinrichtung) zu dotieren. Auf diese – mit Garantien versehenen – Mittel sollen vor allem auch Klein- und Mittelbetriebe zugreifen können.

Dem Vernehmen nach würden die Geldinstitute gemeinsam rund 100 Millionen Euro lockermachen; durch die Hebelwirkung könnte daraus ein zusätzliches Finanzierungsvolumen zwischen 800 Millionen und einer Milliarde Euro entstehen. Zudem ist von einem leichteren Zugang zu Krediten die Rede. Der Beitrag der Banken soll aber nur ein Puzzlestein sein, weitere konjunkturbelebende Maßnahmen werden im Finanzministerium unter Hans Jörg Schelling (ÖVP) und im Sozialministerium unter Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ersonnen. Sie alle hätten das Ziel, "das derzeit schlechte Investitionsklima und die negative Stimmung zu verbessern und Jobs zu schaffen", sagt ein Verhandler.

Gespräche in Endrunde

Fertig zugeschnürt ist das Paket aber noch nicht. Die "Viererrunde" zwischen Faymann, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) sowie Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖV) und Schelling habe noch nicht stattgefunden, heißt es. Sozialminister Hundstorfer und Ostermayer seien aber schon im Boot; zudem die genannten schwarzen Regierungsmitglieder. Gespräche mit Faymann sollen nächste Woche stattfinden; in der roten Reichshälfte braucht es vor allem auch den Segen von Arbeiterkammerchef Werner Muhm.

Aufseiten der Banken (aber auch des Finanzministers) ist PR-Experte und Lobbyist Wolfgang Rosam aktiv. Er hat einen Vertrag mit den Interessenverbänden der Kreditinstitute: Angeblich winkt ihm ein Honorar von knapp 100.000 Euro. Das ist aber nicht bestätigt. Rosam selbst will zu dem Vorhaben gar nichts sagen. (Renate Graber, 4.9.2015)

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