Der US-Kongress und der Iran-Deal: Pokern mit guten Karten

Kommentar3. September 2015, 17:09
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Obama hätte den Kongress gar nicht befassen müssen, aber das Risiko hat sich gelohnt

Wenn der Atomdeal funktioniert, dann weiß man, wie viele Urananreicherungszentrifugen der Iran in einem Jahr betreiben wird – während kein Gegner sagen könnte, wie sich das iranische Atomprogramm ohne Deal weiterentwickeln würde. Die technischen Fakten des im Juli in Wien abgeschlossenen "Aktionsplans" sind, wenngleich komplex, überzeugend – und damit konnte Barack Obama seine eigene demokratische Partei weitgehend auf seine Seite ziehen. Möglicherweise bleibt dem Präsidenten sogar das politische Elend eines Vetos erspart.

Überzeugt hat jene, die gezögert haben, aber wohl auch die Einsicht, dass es eine Illusion sei, dass wegen eines negativen Votums im US-Kongress alle anderen Akteure an den Verhandlungstisch zurückeilen würden, um das Paket wieder aufzuschnüren. Die EU und die fünf anderen an den Verhandlungen beteiligten Staaten haben das deutlich kommuniziert – auch im Kongress. Und realistischerweise wäre zu erwarten, dass bei einem Scheitern des Deals durch einen anderen Vertragspartner als den Iran das Sanktionsregime abbröckeln würde – ganz ohne gleichzeitige Einschränkungen des iranischen Atomprogramms.

Obama hätte den Kongress gar nicht befassen müssen: Es handelt sich nicht um ein formales Abkommen – deshalb die offizielle Bezeichnung "Aktionsplan", oder, salopp: Deal. Aber das Risiko hat sich gelohnt. Die Karten, die Obama in die Hand gegeben wurden, waren gut genug. (Gudrun Harrer, 3.9.2015)

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