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Wer macht das Rennen um die Nachfolge von CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer? Agrarministerin Ilse Aigner hat Ambitionen, die von Finanzminister Markus Söder (re.) sind allerdings sichtbar noch größer.
Ein bisserl merkwürdig ist das schon. Da feiert die CSU am Freitag mit großem Brimborium den 100. Geburtstag ihres Übervaters Franz Josef Strauß. Aber Angela Merkel kommt nicht. Klar, als Kanzlerin hat man natürlich eine Menge Termine. Allerdings: Merkel ist am Freitag ohnehin in München. Sie besucht jedoch lieber die Technische Universität. So wichtig ist die CSU auch wieder nicht. Die bayerische Opposition (SPD, Grüne, Freie Wähler) hat die Einladung zum Staatsakt ebenfalls ausgeschlagen. "Die CSU betreibt geschichtsvergessene Heldenverehrung zu parteipolitischen Propagandazwecken", kritisiert SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.
So muss die CSU mit sich allein feiern. Das ist zwar nicht so lustig, aber ein Zustand, an den sie sich mittlerweile gewöhnt haben dürfte. Denn in Berlin wird die Partei längst nicht mehr als brüllender, Respekt einflößender bayerischer Löwe wahrgenommen, sondern eher als lästiger Bettvorleger, über dessen Faltenwurf man leicht stolpern kann.
Gefloppte Pkw-Maut
In der Berliner Koalition besetzt die CSU nur drei wenig bedeutende Ressorts – Agrar, Entwicklungshilfe, Verkehr. Zumindest letzteres Ressort hätte ein Sprungbrett für seinen Chef Alexander Dobrindt werden können. Doch er hat es bis jetzt nicht geschafft, eine Pkw-Maut für Ausländer einzuführen, die auch den Anforderungen der EU-Kommission entspricht. Und es schaut nicht danach aus, dass der Wahlkampfklassiker von 2013 noch jemals Wirklichkeit wird.
Ein zweiter großer Flop ist das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in den Kindergarten schicken, sondern zu Hause betreuen. Das Bundesverfassungsgericht kippte es vor kurzem, nicht nur die Opposition, sondern auch der Koalitionspartner zeigte unverhohlene Freude. Unterschiedliche Signale gibt es auch in der Flüchtlingskrise. Während Kanzlerin Angela Merkel sich um Willkommenskultur bemüht, ließ sich von der bayerischen Regierung niemand am Münchner Hauptbahnhof blicken, als die vielen Flüchtlinge ankamen. Sozialministerin Emilia Müller besuchte lieber ein Erstaufnahmelager für Balkanflüchtlinge, die rasch zurücksollen.
Seehofer schwächelt
Ministerpräsident Horst Seehofer schwächelt nicht nur politisch. Seit er im Juli mit Herzbeschwerden ins Spital eingeliefert wurde, rätselt man in der CSU, ob er seine Nachfolge wie geplant regeln kann. Eigentlich wollte er bis 2018 Ministerpräsident bleiben.
Doch nach dem Schwächeanfall erklärte er, der Zeitplan gelte nur, "wenn mir der Herrgott die Gesundheit schenkt". Einen Kronprinzen gibt es nicht. Bereit stünden Bayerns Agrarministerin Ilse Aigner und Finanzminister Markus Söder. Letzteren mag Seehofer aber nicht besonders, er warf ihm einmal "Schmutzeleien" vor und dass er von "Ehrgeiz zerfressen" sei. In jüngster Zeit, so hört man, favorisiert Seehofer ohnehin Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Söder würde zumindest in einem die Tradition von Franz Josef Strauß fortführen: Sein Ego ist genauso groß wie das des legendären "Alten". (4.9.2015)