Cameron sucht neuen EU-Kurs

3. September 2015, 15:05
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Britischer Premier steht im In- und Ausland unter Druck – Streit um Gesetz zu EU-Volksabstimmung – Britische Besuchsdiplomatie wegen geplanter EU-Reformen

Noch ehe das britische Parlament aus den Sommerferien zurückgekehrt ist, treiben die EU-Feinde in der eigenen Fraktion den konservativen Premier David Cameron vor sich her. Zurzeit unternimmt die Regierung hastige Anstrengungen, das Gesetz über die EU-Volksabstimmung nach den Wünschen der Skeptiker zu formulieren.

Die Änderung wird fällig, weil die unabhängige Wahlkommission die Referendumsfrage für ungültig erklärt hat. Das im Juni verabschiedete Gesetz sieht als Frage vor: "Soll das Vereinigte Königreich Mitglied der EU bleiben?" Die Gegner des Brüsseler Klubs argumentierten damals, diese Formulierung biete Cameron und den EU-Befürwortern gleich zwei psychologische Vorteile: Erstens sage die Mehrheit der Bevölkerung lieber Ja als Nein, weshalb die schottischen Nationalisten im vergangenen Jahr sich das Ja zum unabhängigen Staat zu eigen machten. Zweitens optieren in einem funktionierenden Staatswesen wie Großbritannien normalerweise mehr Menschen für den Status quo als für eine Reise ins Ungewisse. Der bisherigen Frage soll nun der Halbsatz "oder die Europäische Union verlassen?" angefügt werden. Statt Ja oder Nein müsste die Wählerschaft "Bleiben" oder "Verlassen" ankreuzen.

Die Regierungsverantwortlichen betreiben unterdessen weiterhin die Besuchsdiplomatie, mit der sie die EU-Verbündeten für ihre geplanten Reformen weichklopfen wollen. Finanzminister und EU-Chefunterhändler George Osborne war vergangene Woche zu Gast in Kopenhagen, Stockholm und Helsinki.

Eine ihrer Forderungen scheinen die Briten nun aufzugeben: Bisher war davon die Rede, die konservative Administration wolle der europäischen Arbeits- und Sozialgesetzgebung den Rücken kehren. Weil es dabei nicht zuletzt um Arbeitnehmerrechte geht, liefen Gewerkschaften und Teile der Labour Party Sturm gegen konservative Pläne, sich nun erneut aus dem Sozialkapitel zu verabschieden. Auch in Brüssel und Paris stießen Cameron und Osborne auf Ablehnung. "Die Briten sind einem Fußballklub beigetreten", erläutert Außenminister Laurent Fabius gern: "Sie können jetzt nicht sagen, dass sie lieber Rugby spielen."

Werbetour in Südeuropa

Cameron wirbt diese Woche in Spanien und Portugal für zwei andere britische Anliegen: Zum einen sollen die Partner ihren Segen dafür geben, dass die Briten den Bürgern anderer EU-Staaten die meisten Segnungen des Sozialstaates verweigern wollen. Zum anderen soll eine formale Erklärung ein für alle Mal festhalten, dass die Insel vom Traum der "immer engeren Union" nichts wissen will. (Sebastian Borger aus London, 3.9.2015)

  • Der britische Premier David Cameron versprach seinen Bürgern ein EU-Referendum bis Ende 2017.
    foto: reuters

    Der britische Premier David Cameron versprach seinen Bürgern ein EU-Referendum bis Ende 2017.

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