Neos präsentieren "Abspeckplan" für Wien

3. September 2015, 13:38
38 Postings

Pinke machen im Wiener Wahlkampf auf hohe Ausgaben der Stadt aufmerksam

Wien – Die Neos wollen Wien auf Diät setzen – konkret die Stadtpolitik: "Wien leistet sich das weltweit teuerste politische System", kritisierte Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Sie präsentierte einen "Abspeckplan" samt dazugehöriger Wahlplakate. Auf diesen sind die Slogans "Wir kämpfen gegen gierige Politik" und "Wir kämpfen für Veränderung" zu lesen.

"Die Politik in dieser Stadt ist satt, aber auch die Menschen haben es satt", sagte Meinl-Reisinger. Dringende Reformschritte würden nicht gesetzt werden, da sie Gefahren für die eigenen Machtsysteme darstellen würden. Sie warf der Stadtpolitik beispielsweise "strukturelle Korruption" vor, wobei Millionen Euro in die Taschen der Parteien fließen würden – etwa in Form von Vereinsförderungen, über die Wirtschafts- und Arbeiterkammer oder durch Aufträge an parteinahe Unternehmen.

Parteienförderung halbieren

Wenn es nach den Neos geht, soll das politische System mithilfe eines Neun-Punkte-Sparkonzepts reformiert werden, um sich das Geld von "der gierigen Politik" zurückzuholen, so Meinl-Reisinger. Der Plan sei durchdacht, versicherte sie: "Alles umsetzbar, alles durchgerechnet."

So soll die Wiener Parteienförderung in der Höhe von 27 Millionen Euro halbiert werden. Das sei immer noch viel und "ausreichend", konstatierte die pinke Spitzenkandidatin. Ebenfalls um die Hälfte reduziert werden soll die Zahl der Gemeinde- und Bezirksräte. Weiters forderte sie erneut die Abschaffung von "70 sinn- und funktionslosen politischen Posten", wie zum Beispiel der nicht amtsführenden Stadträte, der Bezirksvorsteher-Stellvertreter oder der Sonderbeauftragten.

Weniger Geld für Eigenwerbung

Auch das Budget, das die Stadt für Eigenwerbung ausgebe, soll um die Hälfte gekürzt werden. Abgesehen davon plädierte Meinl-Reisinger dafür, dass das Geld für "echte Information", statt für Imagekampagnen ausgegeben wird.

Außerdem treten die Neos für eine Beschränkung der Amtszeit für Politiker auf zehn Jahre ein, das Verbot für öffentliche Aufträge an Parteiunternehmen, eine Rechenschaftspflicht für parteinahe Vereine und dafür, dass Politiker Verantwortung übernehmen müssen – also bessere rechtliche Sanktionsmöglichkeiten für "Polit-Pfusch". Sauer stoßen den Neos auch jene Politiker auf, die zu günstigen Konditionen wohnen: "Sozialmieten für Politiker abschaffen", forderte Meinl-Reisinger. (APA, 3.9.2015)

  • Beate Meinl-Reisinger will gegen "gierige Politik" kämpfen.
    foto: apa/pfarrhofer

    Beate Meinl-Reisinger will gegen "gierige Politik" kämpfen.

Share if you care.