Khamenei verlangt vor Ja zu Atomdeal Ende der Sanktionen

3. September 2015, 13:07
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Revolutionsführer für Parlamentsabstimmung über Wiener Abkommen

Teheran – Für den Obersten Geistlichen Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, wird es keine Zustimmung zum Wiener Atomabkommen vom 14. Juli geben, wenn nicht alle gegen den Iran verhängten Sanktion aufgehoben werden. Bei einem Treffen mit Mitgliedern des Expertenrats betonte Khamenei am Donnerstag nach Angaben des Senders Press TV, die Verhandlungen mit den UN-Vetomächten und Deutschland seien geführt worden, um eine vollständige Aufhebung der Sanktionen zu erreichen.

Khamenei verurteilte Aussagen von US-Regierungsvertretern, dass Strafbestimmungen gegen den Iran aufrecht bleiben sollen. Damit hätten die Atomverhandlungen keinen Sinn gehabt.

Parlament soll entscheiden

Zudem sprach sich Khamenei dafür aus, dass das Parlament über den Atomdeal abstimmt. Er wolle den Abgeordneten nicht sagen, ob sie zustimmen oder ablehnen sollen. "Es ist an ihnen, zu entscheiden", sagte Khamenei laut der Nachrichtenagentur Reuters.

Das Parlament wird derzeit von Hardlinern beherrscht, von denen viele das Abkommen scharf kritisiert haben, das die als gemäßigt geltende Regierung von Präsident Hassan Rohani ausgehandelt hat. Der Deal sei nachteilig für den Iran, Außenminister Mohammad Javad Zarif habe dem Westen zu sehr nachgegeben, lautet der Tenor.

Die Abgeordneten hatten im Sommer in einer Abstimmung beschlossen, sich dem Urteil Khameneis über den Atomdeal nicht zu widersetzen. (APA, 3.9.2015)

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