Initiative für Homo-Ehe nimmt ÖVP in die Pflicht

3. September 2015, 12:33
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Bürgerinitiative sammelte 25.000 Unterschriften in drei Wochen

Wien – Eine Initiative zur Gleichstellung homosexueller Paare bei der Ehe nimmt die ÖVP in die Pflicht. 25.000 Österreicher hätten in nur drei Wochen eine entsprechende Bürgerinitiative online unterzeichnet. Initiator Helmut Graupner, Präsident des Rechtskomitees Lambda, appellierte am Donnerstag gemeinsam mit Unterstützern bei einer Pressekonferenz, menschenrechtliche Standards in Österreich umzusetzen.

"Es ist Zeit, weiterzugehen", richtete sich Graupner an die politischen Verantwortlichen – insbesondere an jene in der ÖVP. Die Gleichstellung homosexueller Paare werde von SPÖ, Grünen und Neos ausreichend unterstützt. Lediglich an der Volkspartei scheitere – trotz eines mittlerweile laufenden Diskussionsprozesses – eine solche Gesetzesänderung. Wobei sich etliche Mandatare im Einzelgespräch offen bis befürwortend zur Homo-Ehe gezeigt hätten. "Es darf in einem demokratischen Rechtsstaat nicht sein, dass es zwei Gruppen von Recht für zwei Gruppen von Menschen gibt", kritisierte der Jurist.

Helige: Unerträgliche Situation

Auch Barbara Helige, Präsidentin der Österreichischen Liga für Menschenrechte, unterstützt die Initiative. Für sie ist die Vorgangsweise der Entscheidungsträger hinsichtlich der Ehegleichstellung eine "sagenhafte Schande". Es herrsche "zäher und völlig sinnloser Widerstand", der dumpfe und menschenverachtende Ressentiments fördere. "In einem Land, wo die Menschenrechtskonvention verfassungsmäßiger Bestandteil ist, ist das in Wirklichkeit unerträglich", so Helige. Nun sei es Zeit, dass die Zivilgesellschaft der Politik Beine mache.

Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, äußerte sich nicht weniger zimperlich: "Ich würde mir wünschen, dass Österreich sich einmal nicht von Höchstgerichten in den Arsch treten lassen muss, um menschenrechtliche Standards einzuhalten", sprach er jüngste Entscheidungen zur familienrechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare an. Für Patzelt ist es vor allem die Situation absurd, dass offensichtlich eine Minderheit in einer Minderheitspartei (der ÖVP, Anm.) einen endgültigen Wandel verhindere.

Ein Problem für die Kinder homosexueller Paare sieht vor allem die Obfrau von Familien Andersrum, Barbara Schlachter-Delgado. Grund ist die Gesetzeslage, dass diese trotz familienrechtlicher Gleichstellung Homosexueller nicht als ehelich gelten würden. "Kindern wird vermittelt, dass ihre Familien minderwertig sind", lautet für Schlachter-Delgado der logische Schluss daraus. Trotz vieler positiver Entscheidungen in den vergangenen Jahren wäre eine dahin gehende Gesetzesänderung dies ein entscheidender Schritt.

Auswirkungen auf Gesellschaft

Für Johannes Wahala, Leiter der Beratungsstelle Courage, würde eine rechtliche Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Paare bei der Ehe darüber hinaus gehende Auswirkungen auf die Gesellschaft haben. So gebe es derzeit bei Homosexuellen sieben Mal mehr Suizidversuche als bei Heterosexuellen. "Gesetze schaffen Wirklichkeiten", ist sich Wahala sicher.

Laura Schoch, Vorsitzende der Bundesjugendvertretung, betonte, dass es gerade jungen Menschen wichtig sei, in einer offenen und gleichberechtigten Gesellschaft zu leben: "Kinder und Jugendliche machen keinen Unterschied, in wen man sich verliebt." Eine Gleichstellung der Ehe wäre also ein längst überfälliges Bekenntnis seitens des Staates. (APA, 3.9.2015)

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