Strache will Wiener Bezirke zusammenlegen

3. September 2015, 08:23
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Eine Sicherheitswacht soll die Polizei unterstützen, wenn es nach dem FPÖ-Chef geht

Wien – FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will die Zahl der Wiener Bezirke oder zumindest jene der Bezirksvorsteher reduzieren. Vor der Wahl am 11. Oktober würde er als Bürgermeister zudem noch einmal ein Votum über die Mariahilfer Straße abhalten und eine Sicherheitswacht installieren.

Strache schwebt nicht eine Verkleinerung des Gemeinderats, sondern auch eine De-facto-Zusammenlegung von kleinen innerstädtischen Bezirken vor. Hier könne es verwaltungstechnisch die eine oder andere Änderung geben: "Zum Beispiel, dass es nur eine gemeinsame Bezirksvorstehung gibt", sagte er der APA. Auf blaue Vorsteher hofft er in Simmering, der Donaustadt, Floridsdorf und Liesing – sowie in der Innenstadt, wo Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel nun für die Freiheitlichen antritt.

Zusammenarbeit mit SPÖ

"Ich trete an als Bürgermeisterkandidat. Das heißt, es ist am 11. Oktober alles möglich", sagt Strache. Er hoffe darauf, die 30-Prozent-Marke "so weit wie möglich zu überspringen", und dass die FPÖ stärkste Partei wird. Bei der Wahl 2010 erreichte die FPÖ 25,7 Prozent der Stimmen. Da er davon ausgeht, dass die SPÖ nach der Wahl im Herbst zweitstärkste Fraktion sein wird, setzt er auf einen gemeinsamen Weg mit den Roten.

Für Sicherheitswacht

Diesen werde er "natürlich die Hand reichen" und sagen: "Bitte, kommt, seid vernünftig, denkt um, und schauen wir, dass wir eine Zusammenarbeit zusammenbringen." Als Bürgermeister möchte Strache "viele Fehlentwicklungen korrigieren". Das betreffe etwa die Stadtverschuldung. Auch Subventionen für parteinahe Vereine sollen gekürzt werden. Einer steigenden Kriminalitätsrate will er ebenfalls den Kampf ansagen: "Wo wir mit einer Sicherheitswacht gegensteuern würden." Diese solle die Polizei unterstützen.

Die Causa Mariahilfer Straße, die unter Rot-Grün zur Begegnungs- und Fußgängerzone mutierte, ist für Strache noch nicht abgeschlossen. Er würde eine "verfassungskonforme" Befragung in ganz Wien in die Wege leiten, "ob man das Modell, wie es jetzt ist, auch goutiert oder nicht". Falls gewünscht, werde es einen Rückbau geben. Aber auch Adaptierungen der Verkehrslösung seien bei Bedarf möglich.

Besuch für jeden Beamten

Als Bürgermeister würde er sich als "Diener an der Wiener Bevölkerung" sehen – während Michael Häupl (SPÖ) nur "von oben herab" regiere. Die Rathausmitarbeiter müssen sich laut Strache im Fall des Falles keine Sorgen machen. Er wolle "jeden Beamten" besuchen und sagen: "Ich brauche euch, ihr müsst mir helfen, wie wir an den richtigen Schrauben drehen können."

Strache sprach sich gegen eine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen oder einen Verkauf von Gemeindebauten aus. Behauptungen, dass die Freiheitlichen dies wünschen, seien schlicht falsch. Weiters äußerte sich der FPÖ-Chef sich skeptisch in Sachen Sonntagsöffnung. Er bekräftigte die FP-Forderung, die Position des amtsführenden Stadtschulratspräsidenten abzuschaffen – da er als Bürgermeister selbst als solcher fungieren wolle.

Nur als Bürgermeister nach Wien

Sollte es mit dem angestrebten Ziel Bürgermeistersessel doch nichts werden, wird Strache dem kommunalen Machtzentrum aber weiter fern bleiben: Er gehe nicht als "Gigl oder Gogl", sondern nur als Bürgermeister ins Rennen. Oppositionspolitik werde er im Rathaus nicht machen. Es sei besser, wenn er dies bundespolitisch tue.

Tatsächlich könnte den Blauen aber – unabhängig von Regierungskonstellationen – ein Vizebürgermeister zustehen, nämlich dann, wenn sie mindestens über ein Drittel der Mandate verfügen. In diesem Fall wäre der derzeitige Klubchef Johann Gudenus ein Kandidat, sagt Strache. (APA, 3.9.2015)

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