Haftbefehl gegen Guatemalas Staatschef Perez wegen Korruption

3. September 2015, 06:52
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Parlament hatte bereits am Dienstag Immunität aufgehoben, Richter Stimmte Antrag auf Haftbefehl zu

Guatemala – In der Korruptionsaffäre in Guatemala ist gegen Staatschef Otto Perez Haftbefehl erlassen worden. Richter Miguel Angel Galvez habe dem Antrag auf Haftbefehl zugestimmt, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Julia Barrera, am Mittwoch (Ortszeit) in Guatemala-Stadt. Nach guatemaltekischem Gesetz muss Perez zurücktreten, wenn er in Untersuchungshaft genommen wird.

Das Parlament des zentralamerikanischen Landes hatte am Dienstag die Immunität des konservativen Politikers aufgehoben und damit den Weg für eine Strafverfolgung frei gemacht. Die 132 anwesenden Abgeordneten stimmten geschlossen für die Aufhebung der Immunität des Staatschefs. Damit wurde die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit in dem 158 Mitglieder zählenden Parlament klar erreicht. Infolge des Beschlusses durfte Perez das Land nicht mehr verlassen. Generalstaatsanwältin Thelma Aldana begründete dies mit Fluchtgefahr.

Perez wird von der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft und UN-Ermittlern beschuldigt, einer der führenden Köpfe eines Korruptionsnetzwerks beim Zoll gewesen zu sein. Gegen Schmiergelder sollen Importeuren Zollabgaben in Millionenhöhe erlassen worden sein. Seit April verlangten Demonstranten bei wöchentlichen Massenprotesten seinen Rücktritt. Perez beharrte aber darauf, bis zum Ende seines Mandats Mitte Jänner zu amtieren. Bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl darf Perez aus verfassungsrechtlichen Gründen ohnehin nicht antreten. (APA, 3.9.2015)

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