Häupl: Wien hat genügend Wohnraum für Zuwanderer

Interview2. September 2015, 18:05
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In Sachen Flüchtlinge will sich Bürgermeister Michael Häupl in Wien nichts vorwerfen lassen, bundesweit sieht er Versäumnisse. Für Zuwanderer sei Wiens Wohnungsmarkt gerüstet

Wien – In Wien wird es in den kommenden Jahren laut Prognosen jährlich einen Zuzug von rund 25.000 Personen geben – auch wegen der Flüchtlingssituation. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sieht Wien dafür gerüstet: "Es gibt fürs Erste genug Unterbringungsmöglichkeiten", sagt er im STANDARD-Interview. Derzeit würden 14.000 geförderte Wohnungen gebaut und jährlich 10.000 übergeben, davon über 7000 geförderte. "Aber es sollten noch mehr gebaut werden", fordert Häupl.

Im Umgang mit Flüchtlingen will sich Häupl nichts vorwerfen lassen. Wien übererfülle die Quote. Er ortet aber Versäumnisse im Bund. Als "verantwortlichen Ort" sieht er das Innenministerium. Ziel für die Wien-Wahl am 11. Oktober bleibt für Häupl trotz schlechter Umfragewerte die absolute Mehrheit.

STANDARD: Am Montag sind 20.000 Menschen auf die Straße gegangen, auch in Traiskirchen ist die Hilfe der Bevölkerung seit Wochen groß. Was leistet derzeit die Zivilgesellschaft, wo die Politik versagt?

Häupl: Die Politik versagt nicht. Ich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass man alles in einen Topf wirft. Wir haben zurzeit in Wien in absoluten Zahlen mehr Flüchtlinge als in Niederösterreich. Trotzdem gibt es in Wien keine Zeltstädte, keine Container, niemand schläft auf der Straße. Wir leisten hier Hilfe für die Flüchtlinge in organisierter und ruhiger Form – offensichtlich zu ruhig.

STANDARD: Wir haben auch nicht die Wiener Politik angesprochen.

Häupl: Aber ich rede als Wiener Bürgermeister über Wien.

STANDARD: Sie müssen doch sehen, dass in Österreich die Flüchtlingspolitik nicht funktioniert, wie sie funktionieren sollte.

Häupl: Ja. Aber in ganz Europa nicht. Wenn sich die Flüchtlinge auf nur fünf europäische Länder aufteilen, ist das ein Versagen europäischer Koordinationspolitik. Aber auch in Österreich: Wenn sich ein erheblicher Teil der Bundesländer nicht an Verträge hält, wenn Beschlüsse der Landeshauptleutekonferenz ignoriert werden, wenn sich das Innenministerium auf die Bürgermeister ausredet, dann sind die Probleme hausgemacht. Auch die Situation in Traiskirchen ist vollkommen inakzeptabel. Der einzige Lichtblick ist, dass Christian Konrad nun eine Koordinationsfunktion übernehmen wird.

STANDARD: Wer ist verantwortlich für das Versagen?

Häupl: Natürlich könnte ich den Schuldfinger ausfahren. Aber das macht keinen Sinn. Wir müssen das Problem lösen und den Menschen jetzt helfen. Deshalb haben wir die unbegleiteten Kinder aus Traiskirchen herausgeholt.

STANDARD: Aber irgendwer muss doch die Verantwortung tragen.

Häupl: Natürlich gibt es einen verantwortlichen Ort. Der ist das Innenministerium. Nun breche ich doch mit meinem Vorsatz, nicht mit dem Finger auf jemanden zu zeigen.

STANDARD: Weil Sie in Wien jetzt die "Deppen der Nation" sind, wie Sie es 2014 formuliert haben? Sie übererfüllen die Quote.

Häupl: Nicht, weil wir die Quote übererfüllen, sondern weil manch andere nichts tun. Als ich damals vorgeschlagen habe, dass man einen Sanktionsmechanismus für Länder einführen soll, die ihre Quote nicht erfüllen, bin ich geschimpft worden. Jetzt schlägt die Innenministerin, die ganze Bundesregierung, genau so etwas für ganz Europa vor.

STANDARD: Was erwarten Sie sich von Christian Konrad?

Häupl: Momentan muss er versuchen, die ärgsten Zustände zu beseitigen. Wir müssen ihm alle helfen, das Problem Traiskirchen aufzulösen. Er hat die Kraft dazu. Die nächste Aufgabe wird sein, die Zeltstädte abzubauen. Das wird beim aktuellen Schwung an Flüchtlingen noch dauern.

STANDARD: Die SPÖ zeigt beim Thema Asyl, wie breit das Spektrum ist. Landeshauptmann Hans Niessl fordert Grenzkontrollen. Woher soll der Wähler wissen, worauf er sich verlassen kann?

Häupl: Hans Niessl hat, wenn er von Grenzkontrollen gesprochen hat, Schleierfahndungen gemeint.

STANDARD: Er hat schon auch von der Wiederaufnahme von Grenzkontrollen gesprochen.

Häupl: Ja, das ist dasselbe, was die Innenministerin jetzt erzählt. Da befindet man sich natürlich schon an einer Grenze des Schengen-Abkommens. Aber ich halte Schlepper für Kriminelle und ich halte diese Bekämpfung der organisierten Kriminalität für richtig. Was wollen wir? Noch mehr Flüchtlinge erstickt in Lastwagen vorfinden?

STANDARD: Das heißt, Niessl und Häupl sind einer Meinung?

Häupl: In der Frage der Bekämpfung organisierter Kriminalität, also der Schlepper, sind wir einer Meinung.

STANDARD: Wo sind Sie nicht einer Meinung?

Häupl: Selbstverständlich halte ich die Regierungszusammenarbeit mit den Freiheitlichen für einen Fehler. Ja.

STANDARD: Wie sehr hat das Ihnen und der Wiener SPÖ geschadet?

Häupl: Super war es nicht, um das einfach zu sagen. Aber wie immer die Wahl am 11. Oktober ausgeht: Ich trage dafür die Verantwortung und niemand anderer.

STANDARD: Gilt trotz gegensätzlicher Umfragewerte Ihr Ziel der absoluten Mehrheit noch immer?

Häupl: Dass das schwierig wird, ist klar. Wenn es leicht wäre, könnte es ja jeder. So kann es hoffentlich ich.

STANDARD: Sie werden aber wohl einen Koalitionspartner brauchen. Was macht die Grünen zum einfacheren Partner als die ÖVP?

Häupl: Gar nichts.

STANDARD: Aber Sie haben gesagt, Sie streiten lieber über Verkehrs- als über Schulthemen.

Häupl: Ich rede vor den Wahlen nicht über Koalitionen. Das entscheidet das Volk. Was ich aus inhaltlichen und charakterlichen Gründen ablehne, ist eine Zusammenarbeit mit der FPÖ. Strache kann auf den Tag hoffen, an dem Michael Häupl nicht mehr Bürgermeister ist. Aber in der derzeitigen Wiener SPÖ wird er niemanden finden, der mit ihm eine Koalition machen will.

STANDARD: Sie und die FPÖ kommen nicht mehr zusammen, oder?

Häupl: Wienerisch gesagt: Dicke Freunde werden wir nimmer.

STANDARD: Die SPÖ hat in letzter Zeit Verluste einstecken müssen. In der Steiermark hat Franz Voves seine Ankündigung wahrgemacht und ist zurückgetreten. Bei welcher Prozentzahl treten Sie zurück?

Häupl: Die Beantwortung dieser Frage ist ein No-Go. Das würde einen gewissen Mangel an Respekt vor der Entscheidung, die die Bevölkerung trifft, signalisieren.

STANDARD: Die Asyl-Anerkennungsquote ist wegen der vielen Kriegsflüchtlinge aus Syrien höher als in vergangenen Jahren. Viele von ihnen werden auch in Wien bleiben. Gibt es genug Wohnungen?

Häupl: Es gibt fürs Erste genug Unterbringungsmöglichkeiten. In der Stadt werden derzeit zirka 14.000 geförderte Wohnungen gebaut. Darüber hinaus rund 4000 bis 5000, die frei finanziert sind.

STANDARD: Aber derzeit werden jährlich nur rund 7000 geförderte Wohnungen übergeben.

Häupl: Jetzt. Aber nächstes Jahr sind es 8000, Sie werden sehen.

STANDARD: Allein der Zuzug ist rund 25.000 Menschen pro Jahr. Steuert Wien auf einen Engpass zu?

Häupl: Mit den zurzeit in Bau befindlichen 14.000 Wohnungen kommen wir zu Rande.

STANDARD: Aber es ist doch vielmehr so, dass in diesem Jahr nicht 14.000 Wohnungen übergeben werden.

Häupl: Ja. Aber ich rede von der Zukunft. Jährlich werden schon jetzt 10.000 neue Wohnungen fertiggestellt, davon über 7000 geförderte. Aber es sollten noch mehr gebaut werden.

STANDARD: Was sagen Ihnen die Namen Anton Mandl, Barbara Neuroth oder Johannes Schreiber?

Häupl: Momentan gar nichts.

STANDARD: Sie sind allesamt Bezirksvorsteherstellvertreter, die 2,7 Millionen Euro pro Jahr kosten. Könnte man den Posten streichen?

Häupl: (seufzt) Demokratiereform durch Postenstreichung. Als Nächstes werden Sie mich fragen, ob auch die nichtamtsführenden Stadträte überflüssig sind.

STANDARD: Genau, sie kosten immerhin 115.000 Euro pro Jahr.

Häupl: Ich halte davon nicht wahnsinnig viel. Das ist nicht das Zentrale an einer Demokratiereform. Wir bräuchten eine Verfassungsänderung auf Bundesebene. Da bin ich extrem heikel, denn wenn das angegriffen wird, würden sofort andere Forderungen kommen, die mir gar nicht gefallen.

STANDARD: Zum Beispiel?

Häupl: Wir sind Bundesland und Gemeinde in einem. Die Rolle würde infrage gestellt werden. Das will ich um keinen Preis verlieren, auch nicht um den Preis der nichtamtsführenden Stadträte.

STANDARD: Aber Sie brauchen diese doch nicht.

Häupl: Nein, mein Herz ist nicht an sie gebunden.

STANDARD: Kritik musste die SPÖ wegen der vom Compress-Verlag betriebenen Auslandsbüros einstecken. Es gibt bereits die Wirtschaftsagentur und den Wien Tourismus. Warum halten Sie daran fest?

Häupl: Beide genannten Institutionen haben andere Aufgaben. Ich verstehe nicht, warum man auf Instrumente der Stadt, die sich absolut bewähren, verzichten sollte; nur weil sich die Grünen noch ärgern, dass sie ihre Wahlrechtskooperation mit Schwarz und Blau nicht hinbekommen haben. Jetzt wollen sie uns eines auswischen.

STANDARD: Beim Presserat gab es eine Rekordzahl an Beschwerden wegen des Fotos in der "Kronen Zeitung", auf dem die 71 Toten im Schlepper-Lkw unverpixelt abgebildet waren. Die Stadt Wien und die SPÖ inserieren dort. Haben Sie ein mulmiges Gefühl?

Häupl: Ich halte es nicht für in Ordnung, das Bild so zu bringen, vor allem, weil es von der Polizei hinausgespielt wurde. Auch bei einer anderen Zeitung würde mir das nicht gefallen. Aber es ist läppisch zu glauben, das zu bestrafen, indem man keine Inserate schaltet. Ich will ja meine Informationen an den Leser bringen, es ist kein Belohnungssystem für eine Zeitung. (David Krutzler, Rosa Winkler-Hermaden, 2.9.2015)

Michael Häupl (65) ist stellvertretender Vorsitzender der SPÖ und seit 1994 Wiener Bürgermeister. Derzeit steht er einer rot-grünen Koalition vor.

  • Die Positionen von SPÖ und FPÖ liegen laut Bürgermeister Michael Häupl weit auseinander: "Wienerisch gesagt: Dicke Freunde werden wir nimmer."
    foto: standard/andy urban

    Die Positionen von SPÖ und FPÖ liegen laut Bürgermeister Michael Häupl weit auseinander: "Wienerisch gesagt: Dicke Freunde werden wir nimmer."

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