Eine Flugverbotszone für Syrien

Kommentar der anderen2. September 2015, 17:40
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Aus der humanitären wird eine strategische Krise. Deshalb deutet sich nach langem Zögern ein Umdenken des Westens in der Syrienpolitik an: USA und EU sind nun bereit, sich militärisch mehr zu engagieren und zuerst Assad und dann den IS stärker zu bekämpfen

Ein jüngst auf der Titelseite der New York Times abgebildetes Foto, auf dem syrische Bootsflüchtlinge vor einem riesigen Sonnenuntergang auf dem Mittelmeer treibend zu sehen waren, hätte nicht treffender sein können. Auch über Syrien scheint die Sonne unterzugehen.

In den Worten des ehemaligen britischen Außenministers und derzeitigen Präsidenten der Hilfsorganisation International Rescue Committee, David Miliband, hat die Katastrophe in Syrien mittlerweile "beinahe biblische Ausmaße" angenommen. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte schätzt, dass in den letzten vier Jahren fast 250.000 Menschen ihr Leben verloren, darunter mehr als 100.000 Zivilisten, von denen viele in entsetzlicher Weise von ihrer eigenen Regierung getötet wurden. Laut Schätzungen der Vereinten Nationen haben über die Hälfte der 22 Millionen Einwohner des Landes ihre Häuser verlassen. So etwas ist seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr da gewesen. Dieses Ausmaß an Krankheit, Hunger, Elend und Analphabetismus – mehr als die Hälfte der Flüchtlingskinder besuchen keine Schule – wird das Leben einer ganzen Generation überschatten.

Glücklicherweise scheint die außenpolitische Führung in den USA nun bereit, die Menschen in Syrien zu schützen. Generäle, Diplomaten, nationale Sicherheitsbeamte und Entwicklungshilfeexperten nähern sich einem Konsens zugunsten einer "Sicherheitszone" mit Flugverbot entlang einer der Grenzen Syriens.

Tatsächlich schlug die türkische Regierung vor vier Jahren eine derartige (von ihr als "Pufferzone" bezeichnete) Schutzzone vor. Allerdings waren die türkischen Behörden niemals bereit, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen – wurden dazu aber auch nie ermutigt. Tatsächlich waren die USA und die meisten Nato-Länder bis vor kurzem strikt gegen diese Idee.

· Dem nun eingetretenen Sinneswandel liegen vier Faktoren zugrunde. Zunächst ist da die Flüchtlingskrise in Südeuropa, bei der es sich um eine zwar diffusere, aber nicht weniger gefährliche und herausfordernde Bedrohung handelt als bei der russischen Invasion in der Ukraine. Angaben der Internationalen Organisation für Migration zufolge haben heuer bis Juli etwa 150.000 Migranten Europa über den Seeweg erreicht – doppelt so viele wie im Vergleichszeitraum des Jahres 2014.

Doch die schlagzeilenträchtigen Geschichten von sinkenden Booten und ertrinkenden Kindern sind erst der Anfang. Geschätzte 30.000 Flüchtlinge überqueren momentan jeden Monat die serbische Grenze nach Ungarn, was die rechtsgerichtete Regierung des Landes veranlasste, mit dem Bau eines 175 Kilometer langen Zaunes zu beginnen, der die Migranten fernhalten soll. Und allein im Juli kamen beinahe 50.000 Flüchtlinge über Griechenland in die Europäische Union.

Obwohl Syrien nicht das einzige Land ist, das diese Flüchtlingskrise schürt, stammt der überwiegende Teil der flüchtenden Menschen dennoch aus diesem Land. Laut Angaben des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen kamen 34 Prozent der 137.000 Menschen, die vom 1. Jänner bis 29. Juni in der EU eintrafen, aus Syrien, gefolgt von Afghanistan, das für zwölf Prozent der Flüchtlinge verantwortlich war.

Bei den anderen Herkunftsländern handelt es sich um Eritrea (zwölf Prozent), Somalia (fünf Prozent) und den Irak (drei Prozent). Somit ist also die Zahl der Syrer beinahe dreimal höher als jene der zweitstärksten Gruppe. Dieses Verhältnis ist auch bei den Asylsuchenden in Europa zu beobachten. Angesichts von über zehn Millionen vertriebenen Syrern wird sich dieser Trend auch fortsetzen, wenn man nicht aktiv wird, um diesen Menschen ein sicheres Leben in ihrem Heimatland zu ermöglichen.

· Der zweite, eine Haltungsänderung Amerikas bewirkende Faktor ist die Erkenntnis, dass eine neue syrische Regierung von entscheidender Bedeutung ist, den Islamischen Staat zu zerschlagen – oder wenigstens in Schach zu halten. Tatsache ist, dass der Islamische Staat nicht die einzige gewaltsame und destruktive Kraft im Land bildet. Auch der syrische Präsident Bashar al-Assad, zu dessen Sturz sich die militante Gruppe bekennt, ist ein Massenmörder und Kriegsverbrecher.

Angaben des syrischen Violations Documentation Center zufolge bildete in diesem Jahr der wahllose Einsatz luftgestützter Waffen – aus syrischen Armeehelikoptern abgeworfene Fass- und Chlorgasbomben – die häufigste Todesursache unter syrischen Zivilisten. Für die zahlreichen syrischen Rebellengruppen stellt Assad die größere Bedrohung dar und muss daher aus dem Amt entfernt werden, bevor man das Augenmerk auf die Niederschlagung des Islamischen Staats lenken kann.

· Drittens hat das Atomabkommen mit dem Iran trotz fortgesetzter eingehender Überprüfung im Iran und in den USA Hoffnungen geweckt, wonach der Iran eine wichtige Rolle dabei spielen könnte, in Syrien auf eine politische Lösung zu drängen. Nicht nur die Politik des Iran, Syrien mit Waffen und Kämpfern zu versorgen, um Assads Machterhalt zu gewährleisten, ist im eigenen Land unbeliebt; die Führung des Landes erkennt auch, dass der Kampf gegen den Islamischen Staat im Irak bestenfalls eine halbherzige Maßnahme ist, solange diese Gruppe riesige Bereiche syrischen Territoriums kontrolliert.

· Schließlich erkennen längerfristig orientierte Beobachter, dass eine Generation, die entfremdet und wütend in Flüchtlingslagern aufwächst – wie dies auch bei mehreren Generationen von Palästinensern der Fall war – eine Generation potenzieller Radikaler zu werden droht. Da sie nichts mehr zu verlieren haben, trachten sie nach Rache für die Vertreibung ihrer Eltern aus der Heimat, die im Lauf der Zeit zunehmend idealisiert wird. Aus diesem Blickwinkel betrachtet, stellt die aktuelle humanitäre Krise längerfristig eine strategische Krise dar.

Zusammengenommen überzeugen diese Faktoren die USA und Europa von einem Kurswechsel. Auch Syriens Nachbarn scheinen endlich zu verstehen, dass das Land zerfallen könnte – in einen die Türkei destabilisierenden kurdischen Staat und in ein IS-Territorium, das den Irak, Jordanien und Saudi-Arabien destabilisiert.

Mit der Errichtung einer Flugverbotszone – die durch seegestützte Raketensysteme abgesichert werden könnte – würden die USA und ihre Partner Assad aufzeigen, dass sie mit ihrer Geduld am Ende und auch bereit sind, Syrer innerhalb Syriens zu verteidigen. Dies sowie die Einsicht, dass seine Armee schwächer wird und der Nachschub an neuen Rekruten schwindet, könnten Assad zwingen, seine langfristigen Perspektiven zu überdenken, wodurch er wahrscheinlich an den Verhandlungstisch zurückkehren würde. Denn das einzige Mal, als er sich in den letzten vier Jahren zu einem Abkommen bereiterklärte, war in dem Moment, als er glaubte, die USA würden als Antwort auf seinen Einsatz von Chemiewaffen militärisch intervenieren.

Jahrzehntelanger Aufbau

Der Wiederaufbau Syriens wird Jahrzehnte dauern, wobei künftige Generationen von den politischen und psychologischen Folgen der Unruhen gezeichnet sein werden – ähnlich wie in Bosnien, aber in noch viel stärkerem Ausmaß. Die Waffenlieferungen und Geldflüsse in Richtung selbsternannter heiliger Krieger haben die Flammen der Revolution geschürt, die womöglich zu einer neuen Landkarte des Nahen Ostens führt. Dennoch können wir das Leben von Millionen, die zwischen den Fronten stehen, nicht abschreiben. Sowohl aus moralischen als auch aus strategischen Gründen ist es nun Zeit für eine Flugverbotszone. (Anne-Marie Slaughter, Übersetzung: Helga Klinger-Groier, Copyright: Project Syndicate, 2.9.2015)

Anne-Marie Slaughter (56) ist Präsidentin und Geschäftsführerin der Denkfabrik New America. Zuvor war sie Planungsdirektorin im US-Außenministerium unter Hillary Clinton.

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