Casino-Lizenzen: Finanzministerium geht vor Verwaltungsgericht

2. September 2015, 17:23
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Ministerium legt außerordentliche Revision gegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ein – Geänderte Lage für Novomatic seit Einstieg bei Casinos Austria

Wien/Gumpoldskirchen – Das Finanzministerium beharrt darauf, dass die drei Casino-Lizenzen in Wien und Niederösterreich zu Recht an Novomatic und eine schweizerisch-deutsche Gruppe vergeben wurden. Daher hat das Ministerium gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Juli, die Lizenzvergabe aufzuheben, Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof erhoben.

Aus Sicht des Finanzministeriums wurden bei der Erteilung der Konzessionen "sowohl die Bestimmungen des Glücksspielgesetzes als auch die sich aus der Judikatur des EuGH ergebenden Vorgaben berücksichtigt", hieß es in einer Aussendung am Mittwoch. Da sich der Verwaltungsgerichtshof noch nicht zur Erteilung von Casinokonzessionen geäußert habe und das Bundesverwaltungsgericht "wesentliche Fragen" zum Verfahren zur Konzessionserteilung nicht beantwortet habe, "wurde eine Anrufung des Höchstgerichtes schon aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig".

Novomatic: Lage dramatisch verändert

Novomatic-Sprecher Hannes Reichmann bestätigte, dass sein Unternehmen sich der Revision angeschlossen hat. Von zwei unabhängigen Quellen hieß es, dass sich auch Plaza 3 angeschlossen habe.

Für Novomatic hat sich seit dem Zuschlag im Jahr 2014 die Lage dramatisch verändert. Inzwischen ist man beim früheren Konkurrenten Casinos Austria eingestiegen, bisher Monopolist für Casinos in Österreich. Eine mehrheitliche Übernahme steht im Raum. Die wettbewerbsrechtliche Prüfung dieses Einstieges soll bis Dezember vorliegen. Wenn Novomatic zwei der drei neuen Lizenzen erhält und zugleich alle alten Casinos kontrolliert, ist die geplante Ausweitung der Konkurrenz kaum mehr darstellbar. Es bliebe nur ein Casino von Plaza 3, das nicht in der Hand von Novomatic wäre.

Das Finanzministerium hat Ende Juni 2014 drei Casinolizenzen vergeben: in Wien je eine an Novomatic (im Prater) und Plaza 3, hinter der die Schweizer Stadtcasino Baden AG und der deutsche Automatenkonzern Gauselmann stehen (im Palais Schwarzenberg), in Niederösterreich eine in Bruck/Leitha ebenfalls an Novomatic. Dagegen haben Konkurrenten das Bundesverwaltungsgericht angerufen. Dieses stellte in seinem Urteil am 21. Juli fest, dass wesentliche Details der Bewertungskriterien im Rahmen der Konzessionserteilungsverfahren den antragstellenden Unternehmen nicht im Vorhinein zur Kenntnis gebracht worden seien, was dem Transparenzgebot widerspreche. Insgesamt sei das Verfahren mangelhaft abgewickelt worden. (APA, 2.9.2015)

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