Iran-Deal im US-Kongress gesichert

2. September 2015, 18:39
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Obama hat die nötigen 34 Stimmen im Senat, um ein Veto zu verhindern

Im Ringen um den Atomdeal mit Iran kann die Regierung Barack Obamas einen großen Fortschritt feiern. Mit Barbara Mikulski ließ die 34. Senatorin in den Reihen der Demokraten wissen, dass sie das Abkommen beim fälligen Votum im Kongress befürworten wird. Damit dürfte es den Gegnern des Kompromisses nicht mehr gelingen, eine Zweidrittelmehrheit gegen das Papier zu organisieren, auf das sich die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats plus Deutschland im Juli mit Teheran geeinigt hatten. Eine solche Mehrheit hätte der Präsident auch mit seinem Veto nicht überstimmen können.

"Kein Deal ist perfekt, und besonders gilt das für einen, der mit dem iranischen Regime ausgehandelt wurde", sagte Mikulski, eine Veteranin der Politik, die den Ostküstenstaat Maryland seit 1987 im US-Senat vertritt. Dennoch gebe es keine bessere Option, um dem Land den Weg zur Atombombe zu versperren. Mancher schlage vor, das Papier zurückzuweisen und einseitige amerikanische Wirtschaftssanktionen zu verhängen, um die Iraner zurück an den Verhandlungstisch zu zwingen. Sanktionen, so Mikulski, hätten jedoch nur Erfolg, wenn auch die EU, Russland und China dabei blieben. Letzteres sei unwahrscheinlich, auch für den Fall, dass der Kongress die Vereinbarung scheitern lasse.

Frist endet am 17. September

Spätestens am 17. September muss die Legislative auf Capitol Hill eine Entscheidung getroffen haben. Während die Republikaner, in beiden Kammern tonangebend, praktisch geschlossen mit Nein stimmen dürften, hofft der Demokrat Obama, zumindest eine klare Mehrheit seiner eigenen Partei bei der Stange zu halten. Sein Idealziel sind 41 Ja-Stimmen im Senat: Dies würde die kleinere, feinere Parlamentskammer sogar daran hindern, das Abkommen mit einer förmlichen Resolution abzulehnen. Zwei der 46 demokratischen Senatoren, Robert Menendez (New Jersey) und Chuck Schumer (New York), haben sich bislang öffentlich gegen den Vertrag ausgesprochen. Andere halten sich noch bedeckt.

Unterdessen hat das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), der wichtigste jüdische Lobby-Verband der Vereinigten Staaten, deutlich gemacht, dass es weiter mit vollem Einsatz für ein Nein zu dem Deal werben wird. J Street, eine zweite, liberalere Gruppe amerikanischer Juden, stärkt dagegen dem Weißen Haus den Rücken. Im Zuge einer intensiven nationalen Debatte, sagt ihr Direktor Jeremy Ben-Ami, hätten "rationale Argumente, solide Analyse und nüchternes Nachdenken" die Oberhand über wilde Übertreibungen und Panikmache gewonnen. (Frank Herrmann, 2.9.2015)

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