Mensdorff-Prozess: Ametsreiter-Befragung zu Blaulichtfunkt per Video

2. September 2015, 16:24
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Nächste Verhandlung am 9. September, Ex-Telekom-Chef am 10. September als Zeuge

Wien – Der Untreueprozess rund um die Vergabe des Blaulichtfunksystems Tetron wird nächste Woche am Mittwoch im Landesgericht Wien fortgesetzt. Am Donnerstag soll Ex-Telekom-Austria-Chef Hannes Ametsreiter als Zeuge per Videokonferenz befragt werden. Weil ein Zeuge sich entschuldigt hat, wird der Prozess nach dem Freitag wieder vertagt werden. Angeklagt sind Alfons Mensdorff-Pouilly und Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer, der Verdacht lautet auf Untreue. Fischer steht zudem wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage vor dem Korruptions-Untersuchungsausschuss 2012 vor Gericht.

Ametsreiter halte sich in Deutschland auf, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Eine Einvernahme per Videokonferenz sei mittlerweile durchaus üblich bei Gericht. Ametsreiter war bis Ende Juli Telekom-Chef, seinen neuen Job als Chef von Vodafone Deutschland tritt er am 1. Oktober an.

Zeuge entschuldigt

Zum Auftakt am Mittwoch wird der Sachverständige befragt. Ein für Mittwoch vorgesehener Zeuge, Brigadier Peter Skorsch, hat sich wegen Urlaubs entschuldigt, daher muss der Prozess nach Freitag erneut vertagt werden, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Am Donnerstag und Freitag sollen neben Ametsreiter noch drei weitere Zeugen, davon zwei per Videokonferenz, befragt werden.

Schmiergeldverdacht

In der Causa Blaulichtfunk/Tetron geht es um Geldflüsse rund um die Neuvergabe des Auftrags für den Behördenfunk durch den damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) im Jahr 2004, ein Schmiergeldverdacht steht im Raum. Die Neuausschreibung soll erfolgt sein, da das ursprünglich beauftragte Konsortium nicht auftragsgemäß liefern habe können. Die Neuvergabe gewannen Alcatel und Motorola, Infrastrukturlieferant war die Telekom. Dem ursprünglich siegreichen Konsortium wurden 30 Millionen Euro Schadenersatz auf Steuerzahlerkosten gezahlt, obwohl selbst noch Strasser-Nachfolgerin Maria Fekter (ÖVP) in einer Anfrage betonte, dass das Erstangebot mangelhaft gewesen sei.

Für das Lobbying sorgte Mensdorff-Pouilly, der Jagdausflüge mit Strassers Mitarbeitern organisierte. Er erhielt von der Telekom 1,1 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft geht von Scheinrechnungen aus. Mensdorff-Pouilly habe im entscheidenden Zeitraum 2004 bis 2008 keine "wirtschaftlich werthaltigen Leistungen" für die Telekom erbracht. Beide Angeklagten haben sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen, es gilt die Unschuldsvermutung. (APA, 2.9.2015)

  • Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly und Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer sind in der Tetron-Affäre wegen Untreue angeklagt.
    foto: apa/neubauer

    Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly und Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer sind in der Tetron-Affäre wegen Untreue angeklagt.

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