Drei Monate sektorales Bettelverbot in Salzburg: Auswirkungen umstritten

2. September 2015, 15:30
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Laut Vizebürgermeister Preuner hat sich die Zahl der Bettler halbiert – Roma-Verein ortete Verlagerung des Bettelns auf neue Formen – Bisher 22 Anzeigen

Salzburg – Ob das sektorale Bettelverbot, das seit 2. Juni in der Stadt Salzburg gilt, die Bettler-Problematik verringerte, ist nicht eindeutig feststellbar. Die überwiegende Mehrheit hält sich an die Verordnung, die Polizei verzeichnete 22 Anzeigen zu 100 Euro. Laut Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) hat sich die Anzahl der Bettler halbiert. Der Verein Phurdo stellte aber nur eine Verlagerung des Bettelns fest.

"Für den Anfang wurde ein richtiger Schritt gesetzt. Es gibt fast keine Beschwerden über Bettler seitens der Bevölkerung", resümierte der ressortzuständige Vizebürgermeister nach dreimonatiger Verordnungsdauer im Gespräch mit der APA. Er hatte das von NGOs und den Grünen scharf kritisierte sektorale Bettelverbot forciert und dafür auch eine Mehrheit im Gemeinderat gefunden. Derzeit würden sich etwa 60 bis 80 Bettler in der Stadt aufhalten, zur Spitzenzeit im Frühjahr seien es noch 180 gewesen, sagte Preuner. Eine offizielle Zählung ist aber erst im Herbst geplant. Danach werde man darüber diskutieren, ob eine Nachjustierung der Verordnung notwendig sei oder nicht.

Neue Bettelformen

Dass im Sommer weniger Bettler in Salzburg waren, bestätigte auch Raim Schobesberger vom Integrationsverein "Phurdo Salzburg. Zentrum Roma-Sinti". Die Gründe seien aber andere. "Sie waren in den Ferien zu Hause, sie kommen im Herbst wieder. Zurzeit sind 80 da, inklusive Straßenzeitungsverkäufer und Musiker. Viele betteln hier, damit ihre Kinder in Rumänien in die Schule gehen können. Das Problem ist durch die Verordnung nicht weg. Teilweise werden sie neue Bettelformen suchen. Es hat schon angefangen: in Zügen von Salzburg nach Wien, oder sie klingeln an den Haustüren. Sie sind ja gezwungen zu betteln, sie haben eine Not."

Die Verordnung ist für Schobesberger keine Dauerlösung. "Das ist kein menschenwürdiges Verhalten. Es werden in Salzburg auch in Zukunft im Durchschnitt immer zwischen 120 und 140 Bettler da sein." Das Verbot habe außer einer Werbung für die Politiker nichts gebracht.

Verlagerung

Aus Sicht der Polizei ist es für eine Bilanz über die Wirkung des sektoralen Bettelverbots noch zu früh, wie Polizeisprecher Michael Rausch erklärte. "Es waren schon zahlreiche da, auch während der Festspielzeit." Die Bettler seien in nicht verbotenen Bereichen anzutreffen gewesen, beispielsweise in der Hofstallgasse vor den Festspielhäusern, am Alten Markt, auf dem Residenzplatz und in Seitengassen zur Getreidegasse, in der das sektorale Verbot gilt.

Der Salzburger Caritas-Direktor Johannes Dines bemerkte ebenfalls, dass in manchen Bereichen vermehrt gebettelt wurde. Als Beispiele nannte er die Franz-Josef-Straße, die Schrannengasse und die Rainerstraße in der Neustadt sowie vor Einkaufsmärkten. Auch wenn in Umland-Gemeinden Bettler bemerkt wurden, "eine deutliche Verlagerung haben wir nicht gemerkt. Zumindest in der Innenstadt waren insgesamt weniger Notreisende. Die Ursache wissen wir nicht. Vielleicht kommen sie nach den Sommerferien wieder."

Allerdings traut sich auch der Caritas-Direktor ohne eine klare Statistik keinen Schluss über die Wirkung des sektoralen Bettelverbots zu ziehen. "Die Notreisenden halten sich aber daran. Das Verbot wird gut kommuniziert, die Zusammenarbeit mit Streetworkern ist gut." In monatlichen Informationsveranstaltungen werden die Bettler über die Verordnung aufgeklärt. "Die Schlafproblematik ist aber nach wie vor ein Thema", sagte Dines. Derzeit gebe es 20 Schlafplätze für Frauen in der "Arche Süd". Diese wird von der Caritas betrieben. Da noch kein Dauerquartier für bis zu 50 Personen gefunden wurde, werde über den Winter ein Übergangsquartier mit 30 Plätzen gesucht – für Männer, außer die sanitären Bereiche sind getrennt.

Übergangsquartier

Für das Übergangsquartier, möglicherweise in einem Abbruchhaus, bahnt sich laut Dines jetzt eine Lösung an. Die Stadt und das Land Salzburg stellen je 100.000 Euro für die Unterbringung von 50 Personen zur Verfügung, "und das 365 Tage". Nach wie vor schlafen viele Bettler im Freien. Vor ein paar Wochen habe es Beschwerden über übernachtende Bettler im Bereich Robinigstraße und Baron-Schwarzpark-Brücke und bei S-Bahn-Haltestellen gegeben, sagte Preuner. Das Problem sei aber in den Griff gebracht worden.

Was das geplante Dauerquartier betrifft, zeigte sich Schobesberger pessimistisch. "Eine Notschlafstelle für 50 Leute wird es nicht geben." Die Stadt wolle das Dauerquartier nicht, meinte er. Die "Arche Süd" sei derzeit auch nur von elf oder zwölf Frauen belegt. Viele würden sich weigern, hineinzugehen. "Die Verpflegung ist nicht mehr so wie früher." Für die Frauen sei es auch unverständlich, dass sie ihre Männer nicht mitbringen dürften.

Auch wenn es in Salzburg an Schlafstellen mangelt und Brücken mit Sperrgitter versehen werden, sodass dort keine Bettler mehr übernachten können, es fänden sich andere Schlafmöglichkeiten, meinte Schobesberger: "Andere Brücken, Parks und Kleinbusse, in denen sie zu sechst schlafen. Ein paar Prozent haben sich gemeinsam eine Wohnung geleistet." Der Verein Phurdo bemühe sich jedenfalls um die Integration der Notreisenden. "Ich versuche, Arbeit für sie zu finden. Ich habe jetzt sechs Leute vermittelt. Das Klischee, dass Bettler nichts hackeln wollen, stimmt nicht." (APA, 2.9.2015)

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