EU will sieben Kriegsschiffe gegen Schlepper einsetzen

2. September 2015, 05:34
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Kommandant für Ausweitung von Anti-Schlepper-Einsatz vor Libyen

Brüssel – Die EU will ihren Kampf gegen Schlepper im Mittelmeer ausweiten und plant laut einem Medienbericht ab Oktober den Einsatz von sieben Kriegsschiffen, aber auch U-Booten, Drohnen und Flugzeugen. Diese sollen zunächst außerhalb der libyschen Gewässer eingesetzt werden, berichtete die Zeitung "Welt" am Mittwoch unter Berufung auf EU-Diplomaten.

Schon Mitte September sollen die EU-Länder demnach bei einer Truppenstellerkonferenz melden, in welcher Stärke sie sich an der Operation beteiligen. Nach dem Tod von 700 Flüchtlingen im Mittelmeer hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Mai auf einen Dreistufenplan zur Bekämpfung krimineller Schlepper verständigt. In einer ersten Phase wurden Informationen gesammelt und die Seenotrettung ausgeweitet.

Seerechtsübereinkommen als Grundlage

In Brüssel empfahl der zuständige Befehlshaber, der italienische Konteradmiral Enrico Credendino, nun den Start von Phase zwei, wie Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP bestätigten. Dabei sollen Schiffe von Schleppern, die außerhalb der libyschen Küstengewässer fahren, aufgehalten, beschlagnahmt und womöglich zerstört werden. Die Schmuggler selbst sollen festgenommen werden.

Als rechtliche Grundlage des Militäreinsatzes wolle sich die EU auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 und das Zusatzprotokoll gegen die Schleppung von Migranten aus dem Jahr 2000 berufen, schreibt die "Welt". Frankreich, Großbritannien, Italien und Malta drängen demnach auf einen schnellen Einsatz. Deutschland habe ebenso wie Schweden einen Prüfvorbehalt angemeldet, die Zustimmung gelte aber als sicher, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Diplomaten.

Phase drei: Zerstörung von Booten

Seit Phase eins konnten 1.500 Menschenleben gerettet werden, hieß es in EU-Kreisen. Vier Schiffe, zwei Flugzeuge und drei Hubschrauber sind bisher im Einsatz. In Phase drei ist die Zerstörung der Schlepperboote direkt in libyschen Hoheitsgewässern oder sogar an Land geplant. Dafür wäre aber ein UN-Mandat oder die Zustimmung der libyschen Regierung notwendig. Beides ist derzeit nicht in Sicht. Die Außen- und Verteidigungsminister der EU werden in dieser Woche über den Einsatz beraten. (APA, 2.9.2015)

  • Ab Oktober sollen die Kriegsschiffe zum Einsatz kommen.
    foto: ap photo/francisco seco

    Ab Oktober sollen die Kriegsschiffe zum Einsatz kommen.

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