Kolumbiens Behörden schöpfen massenhaft Telefondaten ab

1. September 2015, 17:54
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Im Kampf gegen Rebellen, Paramilitärs und Drogenkartelle

Die kolumbianischen Sicherheitsbehörden sammeln und analysieren im großen Stil die Telekommunikationsdaten ihrer Bürger. Damit verstoßen sie gegen geltendes Recht, nach dem das Abhören von Gesprächen nur in Einzelfällen und nach richterlicher Anordnung zulässig ist, wie die Datenschützer der Londoner Organisation Privacy International in ihrem jüngsten Bericht schreiben.

Rechtliche Schlupflöcher, Konkurrenz unter den Diensten sowie eine mangelnde Kontrolle hätten zu einem umfassenden Spionagesystem geführt.

Unterhändler bei den Friedensverhandlungen ausspioniert

Für die Sicherheitsstrategie im Bürgerkriegsland Kolumbien spielt die Telefonüberwachung eine wichtige Rolle. Abgehörte Gespräche halfen bereits dabei, Anführer der linksgerichteten Guerillaorganisation FARC und mächtige Drogenhändler ausfindig zu machen. Dabei halten sich Polizei, Streitkräfte und Geheimdienste allerdings nicht immer an das Gesetz. Der mittlerweile aufgelöste Nachrichtendienst DAS hörte illegal über 600 Politiker, Journalisten und Aktivisten ab. Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass eine Militäreinheit die eigenen Unterhändler bei den Friedensverhandlungen mit der FARC ausspionierte.

"Nach all diesen Skandalen und zahlreichen Versprechen, die Kontrolle der Geheimdienste zu verstärken, stellt sich heraus, dass die kolumbianischen Behörden zur massiven Überwachung in der Lage sind", sagte Carolina Botero von der Stiftung Karisma am Dienstag. "Es liegt noch ein weiter Weg vor uns, bis Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden den Menschenrechtsstandards genügen."

Leistungsstarke Systeme

Verschiedene Sicherheitsorgane haben laut Privacy International leistungsstarke Systeme aufgebaut, um massenhaft Gesprächsdaten abzuschöpfen. Allein die Geheimpolizei sei in der Lage, täglich 100 Millionen Telefonverbindungsdaten und 20 Millionen SMS abzufangen. Dafür gebe es keinerlei rechtliche Grundlage. (APA, 1.9. 2015)

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