Tschürtz ordnet Grenzkontrollen an, Polizei verweigert "Befehl"

1. September 2015, 17:42
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Polizeidirektor: "Können diesen Anordnungen nicht nachkommen"

Ist Johann Tschürtz – Burgenlands blauer Landeshauptmann-Vize und Sicherheitslandesrat – in seinem Element, dann ist in der rot-blauen Koalition stets ein bisserl Feuer am Dach. So auch jetzt. Tschürtz hat am Dienstag verkündet, dass "ab September" regelmäßige Schwerpunktkontrollen "im Grenzraum" stattfinden werden. Die 130 Beamte der Verkehrsabteilung, "die mir unterstehen", würden dazu herangezogen.

Tschürtz versteht die burgenländische Initiative als Ergänzung der angelaufenen Kontrollen an der Ostautobahn. "In Nickelsdorf ist das eine Anlasskontrollsituation. Wir werden laufend kontrollieren, Schwerpunktaktionen auch auf Feldwege ausdehnen." Zur Not würden dann halt die Kontrollkordone um "Zeltfeste oder Gasthäuser" zurückgefahren werden.

Diesbezüglich ist Tschürtz so weit zuversichtlich, dass er über die ihm unterstehende Landesverkehrsabteilung eine entsprechende Weisung erlassen hat.

Die Absprache mit der Polizeidirektion des Landes sei deshalb "nicht notwendig". Juristisch sei die Zuständigkeit ja eh klar.

Zu wenige Beamte

Nun ja. Der zuletzt im Fokus internationaler Medienaufmerksamkeit gestandene Polizeidirektor Hans Peter Doskozil, einst Bürochef des roten Landeshauptmanns Hans Niessl, sieht das entscheidend anders. Zumal das Burgenland seit Jahr und Tag darüber Klage führt, dass zu wenige Beamte Dienst versehen im östlichen Grenzland. Unterstützung anderer Bundesländer wurde angefordert und gewährt.

Hans Peter Doskozil stellt also klar: "Wir haben täglich hunderte Aufgriffe. Wir haben seit 31. August Kontrollen im grenznahen Bereich aus verkehrspolizeilicher und kriminalpolizeilicher Hinsicht an neun Stellen angeordnet." Kurz und gut: "Wir können in der Situation diesen Anordnungen nicht nachkommen."

Vielleicht horcht ja das Bundesheer auf den Vorschlag aus dem Tschürtz-Büro. Der Sicherheitsreferent möchte sich nämlich vorstellen, die ebenfalls schon angelaufene Assistenzleitung des Bundesheeres auf Schlepperdienste auszuweiten. Nicht jeder Ankömmling ist einer, dem nach Österreich der Sinn steht. "Das heißt, die Assistenzleistung des Bundesheeres soll so weit gehen, dass man sie dort hinbefördert, wo sie hinwollen." Das hat das Büro Tschürtz mit dem bayrischen Innenminister allerdings noch nicht im Detail akkordiert. (Wolfgang Weisgram, 2.9.2015)

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