Merkel weist Österreichs Kritik an laxen Verfahren zurück

1. September 2015, 18:37
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Deutsche Bundeskanzlerin betont: "Dublin ist nicht ausgesetzt" – aber geltende Rechtslage wird offensichtlich nicht praktiziert

Flüchtlingschaos an den Bahnhöfen, weil Deutschland europäische Richtlinien in der Flüchtlingspolitik nicht umsetzt und so den Flüchtlingen falsche Hoffnungen macht – diesen Vorwurf der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will man in Berlin nicht auf sich sitzen lassen.

"Was die Frage der ankommenden syrischen Flüchtlinge anbelangt, so sehe ich ehrlich gesagt keine Mitverantwortung Deutschlands", sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Berlin hinsichtlich der aus Ungarn über Österreich ankommenden Züge mit Flüchtlingen.

"Rechtslage gilt"

"Für uns gilt natürlich die derzeitige Rechtslage", so Merkel. Gemeint ist damit das sogenannte Dublin-Abkommen, dem zufolge Asylbewerber in dem EU-Land registriert werden müssen, in dem sie die Europäische Union betreten. Wer also nach Ungarn kommt, müsste sich eigentlich dort vor Ort erfassen lassen und auch dort das Asylverfahren durchlaufen. Ungarn jedoch schickt Flüchtlinge ohne Registrierung weiter nach Österreich und Deutschland.

Merkel betonte, in Deutschland habe man lediglich darauf hingewiesen, dass jene, die in Deutschland ankämen, mit einer sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch den Status als Bürgerkriegsflüchtlinge bekommen würden. "Das dürfte angesichts der Situation in Syrien keine Überraschung sein und müsste eigentlich in jedem europäischen Land ähnlich sein", sagte die Kanzlerin.

Praktische Überlegungen

Mit Blick auf Ungarn, das sich nicht an das Abkommen hält, meinte Merkel lapidar: "Wir stellen nur durch das praktische Erleben jeden Tag fest, dass die geltende Rechtslage offensichtlich nicht praktiziert wird." Ein Sprecher des deutschen Innenministers Thomas de Maizière (CDU) erklärte, dass Deutschland "aus rein praktischen Überlegungen" bei syrischen Asylbewerbern "im Regelfall" auf die Rückführung in andere EU-Staaten verzichte. Dies sei eine Leitlinie des Bundesamts für Migration, keine "formal bindende Vorgabe".

Sowohl de Maizière als auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sind mit den ungarischen und österreichischen Behörden in Kontakt. Merkel appellierte an die EU-Partner, sich nicht gegenseitig Fehler vorzuwerfen, sondern gemeinsam an einer europäischen Lösung zu arbeiten.

Einen anderen verbalen Kurs schlug der CDU-Politiker Gunther Krichbaum ein. Er forderte die EU auf, ein Verfahren gegen Österreich und Ungarn zu prüfen. "Es ist skandalös, dass Flüchtlinge nun ungeprüft und ohne Ausweiskontrolle nach Deutschland kommen", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses.

Milliarden an Mehrkosten

Die hohe Anzahl von Asylbewerbern wird in Deutschland in den kommenden Jahren auch hohe Kosten verursachen. Sozialministerin Andras Nahles (SPD) erklärte am Dienstag, sie habe Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) informiert, dass 2016 wohl zusätzliche Mittel in Höhe von 1,8 bis 3,3 Milliarden Euro nötig sein werden. Diese Summe könnte sich bis 2019 auf sieben Milliarden Euro erhöhen.

Sie betonte jedoch: "Wir werden davon auch etwas haben. Denn wir sind auf Zuwanderung angewiesen." Ziel sei es daher "die zu uns kommenden Menschen in eine ordentliche Arbeit zu vermitteln. Die Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen, sollen schnell Nachbarn und Kollegen werden." (Birgit Baumann aus Berlin, 2.9.2015)

  • In München warteten am Dienstag nach der Ankunft am Hauptbahnhof viele Flüchtlinge auf die Registrierung. Sie waren mit Zügen via Österreich aus Ungarn gekommen. Deutschland schickte sie nicht zurück.
    foto: epa / peter kneffel

    In München warteten am Dienstag nach der Ankunft am Hauptbahnhof viele Flüchtlinge auf die Registrierung. Sie waren mit Zügen via Österreich aus Ungarn gekommen. Deutschland schickte sie nicht zurück.

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