Rechnungshof prüft Causa Mader

1. September 2015, 16:43
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Oppositionspartei Fritz: "Es geht um das System ÖVP"

Innsbruck – Die sogenannte Causa Mader wird die kommenden Wochen und Monate nun auch den Tiroler Landesrechnungshof beschäftigen. Das Kontrollorgan wurde am Dienstag vom Landtag beauftragt, den Fall ausführlich zu überprüfen, und bekam dutzende offene Fragen übermittelt. "Welche Hinweise gibt es, dass öffentliche Gelder für die vom langjährigen Obmann privat genutzten Räumlichkeiten verwendet worden sind?", zum Beispiel.

Konkret geht es um den ehemaligen ÖVP-Spitzenfunktionär Helmut Mader, der inzwischen aus der Partei ausgetreten ist und sämtliche seiner Ehrungen wieder zur Verfügung stellte. Der heute 73-Jährige bekam im Jahr 2009 für eine Wohnung in einem ehemaligen Innsbrucker Schülerheim, das er einst leitete, ein lebenslanges unentgeltliches Gebrauchsrecht. Aus "heutiger Sicht" hält er die Kritik daran sogar selbst für "nachvollziehbar", erklärte Mader in einer Stellungnahme.

Staatsanwaltschaft wartet auf Rechnungshofbericht

"Es geht hier längst nicht nur um Mader, es geht um das System ÖVP. Dass keiner in seiner Partei etwas gewusst haben will, halte ich für ein Märchen. Das war bestimmt nicht die letzte Affäre dieser Art", sagt Andrea Haselwanter-Schneider, Klubobfrau der Liste Fritz. "Politik ist kein Selbstbedienungsladen mehr, die Öffentlichkeit lässt sich nicht mit fadenscheinigen Erklärungen abspeisen", schreibt Gebi Mair, Klubobmann der Grünen in einem Blog.

Die Tiroler ÖVP-Führung betont indessen unentwegt, dass man sich trotz Maders Parteiaustritt für eine umfassende Prüfung einsetze. Auch der Österreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB), dessen Ehrenring Mader trägt, drängt auf Aufklärung – obwohl man, wie alte Aussendungen zeigen, dort offenkundig über seine Wohnsituation informiert war und sich bisher nicht daran stieß.

Die Staatsanwaltschaft wird möglicherweise Ermittlungen einleiten, will jedoch noch den Prüfbericht des Rechnungshofs abwarten. Bis Dezember soll dieser vorliegen. (Katharina Mittelstaedt, 2.9.2015)

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