Aserbaidschan: Siebeneinhalb Jahre Haft für Bürgerrechtlerin

1. September 2015, 14:33
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Khadija Ismailowa in umstrittenem Prozess wegen angeblicher Steuer- und Wirtschaftsdelikte schuldig gesprochen

Baku – Der Prozess gegen die aserbaidschanische Journalistin und Bürgerrechtlerin Khadija Ismailowa ist am Dienstag mit einer Verurteilung zu Ende gegangen. Ismailowa wurde für angebliche Steuer- und Wirtschaftsdelikte, die erst im Lauf des Verfahrens gesammelt wurden, zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Staatsanwalt hatte neun Jahre gefordert.

Das Gericht in der Hauptstadt Baku sah es als erwiesen an, dass die Angeklagte sich "wirtschaftlicher Delikte, darunter illegales Unternehmertum und Steuerhinterziehung", schuldig gemacht habe, sagte Ismailowas Anwalt der Nachrichtenagentur AFP. In ihrem Statement vor der Urteilsverkündung zeigte sie sich kämpferisch. Auch ein langer Aufenthalt im Gefängnis könne ihren Kampfgeist nicht brechen. Das Urteil sei politisch motiviert, man wolle sie davon abhalten, gegen korrupte Eliten zu recherchieren.

Regime versucht Berichte zu unterdrücken

Die 39-Jährige ist die bekannteste Investigativjournalistin in Aserbaidschan. Sie stand schon seit langem auf der Liste des Regimes: Die ehemalige Büroleiterin von Radio Free Europe in Baku hatte seit 2010 immer wieder die Bereicherung des Familienclans von Staatschef Ilham Alijew offengelegt. Mit einer versteckten Kamera wurde Ismailowas Schlafzimmer gefilmt, um sie zu erpressen und von der Veröffentlichung weiterer für das Regime kompromittierender Berichte abzuhalten. Sie ließ sich nicht einschüchtern und erhielt eine Reihe internationaler Auszeichnungen.

In dem Prozess ging es zunächst um den Vorwurf, Ismailowa habe einen Kollegen zum Selbstmordversuch getrieben. Der Journalist zog seine Klage später zurück.

Im Juli wurde bereits Leyla Yunus, eine andere renommierte Bürgerrechtlerin, wegen Betrugs und Steuerflucht zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, ihr Mann wegen illegaler Geschäfte zu sieben Jahren. Etwa 90 politische Gefangene sitzen derzeit in Haft, die Mehrheit von ihnen sind religiöse Aktivisten. In Aserbaidschan finden im November Parlamentswahlen statt. (red, 1.9.2015)

  • Khadija Ismailowa
    foto: ap/karimov

    Khadija Ismailowa

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