Neue Förderung für Uno-Schule und Sängerknaben

2. September 2015, 05:30
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Regierung regelt Unterstützung für Vienna International School neu

Wien – Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon intervenierte vor einem Jahr persönlich beim Bundespräsidenten. Die Vienna International School (VIS) in Wien-Donaustadt sei für die Vereinten Nationen eine "Angelegenheit von entscheidender Bedeutung", wie es Ban Ki-moon in einem Schreiben an Heinz Fischer formulierte, in dem er für eine weitere Förderung der Privatschule warb.

Die direkten Zuschüsse der Republik Österreich wurden im Mai dennoch reduziert. Ursprünglich waren es 5,1 Millionen, heuer und 2016 werden es je vier Millionen sein, dann drei und ab 2018 zwei Millionen Euro. Darüber hinaus wurde der VIS bisher ein Mieterlass (2,5 Millionen Euro pro Jahr) gewährt, und die Instandhaltung wurde vom Staat finanziert (500.000 Euro).

Europarechtliche Probleme

Da die letzteren Subventionen europarechtlich problematisch waren, wird nun das System umgestellt und gleichzeitig eine neue, indirekte Förderung eingeführt. Wie das geht? Der Uno wird für das 46.079 Quadratmeter große Grundstück, das sich im Eigentum des Wirtschaftsministeriums befindet, ein Baurecht für 30 Jahre eingeräumt. Die Schule kann also den Standort ausbauen und zusätzliche Klassen anbieten (ohnehin ein Wunsch der Schule). Für die VIS sind damit natürlich auch Mehreinnahmen möglich. Pro Kind und Jahr wird schließlich ein Schulgeld von rund 19.000 Euro eingehoben.

Theoretisch müsste die Schule für dieses Baurecht einen Beitrag an das Finanzministerium abliefern, der auch die Mietkosten beinhaltet. Theoretisch. Praktisch wird der Bund aber wohl nichts davon haben. Die Regierung hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nämlich am Dienstag ermächtigt, zehn Jahre auf die Einhebung dieses Bauzinses zu verzichten.

Weniger Miete für Sängerknaben

Finanziell greift die Regierung auch den Wiener Sängerknaben unter die Arme. Ein Mietvertrag mit dem Wirtschaftsministerium aus den Jahren 1948 beziehungsweise 1950 führte im April 2013 dazu, dass plötzlich eine Miete in Höhe von 17.000 Euro pro Monat für die von den Sängerknaben genutzten Immobilien (Palais Augarten und Josefstöckl) fällig wurde. Bis dahin gab es eine Mietfreistellung. Im Palais wird ein Gymnasium betrieben, im Josefstöckl eine Volksschule.

Diese Mehrbelastung bringe aber "eine existenzbedrohende wirtschaftliche Situation" für den Verein der Wiener Sängerknaben, heißt es nun in einem Gesetzestext. Mit einer "drastischen Anhebung des Schulgeldes" hätte man zwar das Problem lösen können, diese würde aber den "Zugang aller Bevölkerungsschichten lediglich nach musikalischer Begabung erschweren oder gar verhindern". Daher wird nun rückwirkend ab April 2013 auf die Anhebung der Miete verzichtet. Das Finanzministerium ist überzeugt, dass das "beihilfenrechtlich unbedenklich" sei. (Günther Oswald, 2.9.2015)

  • Der Staat verzichtet bis zu zehn Jahre auf Zahlungen der Vienna International School.
    foto: apa/georg hochmuth

    Der Staat verzichtet bis zu zehn Jahre auf Zahlungen der Vienna International School.

  • Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte sich im Vorjahr persönlich für die Schule stark gemacht.
    foto: apa/roland schlager

    Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte sich im Vorjahr persönlich für die Schule stark gemacht.

  • Auch für die Wiener Sängerknaben gibt es eine neue Förderung
    foto: apa/barbara gindl

    Auch für die Wiener Sängerknaben gibt es eine neue Förderung

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